Kommentar

…und raus bist du!

Mascha Dabić, 23. Dezember 2010, 09:31

Die Vollziehung des Asylrechts glich heuer einer Castingshow, wobei der erste Preis die Aussicht auf ein "normales Leben“ ist.

Österreich sucht den Super-Asylanten. So ähnlich könnte man im Rückblick die Asylpolitik der Alpenrepublik 2010 zusammenfassen. Ein Vergleich mit der Lotterie drängt sich ebenfalls auf, denn objektive Kriterien, nach denen Asyl gewährt bzw. verwehrt wird, sucht man vergebens.

Asyl ist eine komplexe gesellschaftspolitische Materie, und selbst die eingefleischtesten KritikerInnen der Law-and-Order-Politik von Innenministerin Maria Fekter werden das nicht in Abrede stellen. Das Hauptkriterium für die Zuerkennung des Asyls mag auf den ersten Blick eindeutig klingen (politische Verfolgung durch den Staat, oder die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit des Staates, den betroffenen Bürger vor Verfolgung zu schützen), die Realität sieht aber meistens viel komplizierter aus, und die Grenzen zur Zuwanderung sind fließend. Für hier lebende AsylwerberInnen schafft das Dublin-Abkommen eine zusätzliche Hürde, weil zunächst die Zuständigkeit Österreichs zu klären ist. Wie sinnvoll die Drittstaatenregelung überhaupt ist, sei dahingestellt.

Mediale Emotionsmaschinerie

Über Themen wie das Dublin-Abkommen könnte man eigentlich grundsätzlich und sachlich diskutieren. Tut man aber nicht, weil man zu sehr damit beschäftigt ist, Emotionen zu schüren, beziehungsweise auf die geschürten Emotionen mit Gegen-Emotionen zu antworten. Die Asyldebatte ist in erster Linie eine emotionale Angelegenheit. So emotional, dass sogar Abschiebungen inzwischen human sind.

Die Asyldramen, die es heuer in die Schlagzeilen schafften, erinnern ein wenig an das Gänseblümchenspiel aus der Kindheit: "Österreich liebt mich - Österreich liebt mich nicht." Die wohlgesonnene mediale Maschinerie zielt darauf ab, Sympathiewerte zu generieren, aber dass Sympathie letztlich auch nur eine Emotion ist, aus der keine Rechtsansprüche erwachsen, wird dabei gerne vergessen. Vom anderen, nicht wohlgesonnenen Teil der Medienlandschaft, der beim gleichen Thema Bedrohungsszenarien exorbitanten Ausmaßes für die Republik ortet, ganz zu schweigen.

Fromme Asylwünsche an das Christkindl

Von einem "vorweihnachtlichen Zeichen der gelungenen Herbergsuche" sprach kürzlich der Wiener Erzbischof Schönborn, als es gelang, für 31 christliche Flüchtlinge aus dem Irak ohne weitere bürokratische Hürden den Asylstatus zu erwirken und ihnen Unterkunft zur Verfügung zu stellen. In der Tat, eine begrüßenswerte Initiative der Kirche, die diesmal ausnahmsweise vom Staat rasch und konstruktiv unterstützt wurde.

Bleiben wir bei der weihnachtlichen Terminologie: Christliche Nächstenliebe allein wird nicht ausreichen, um die Not der AsylwerberInnen auf Dauer zu lösen. Wer AsylwerberInnen in Österreich wirklich helfen möchte, sollte sich vom Christkindl nicht mehr Mitleid, Betroffenheit und Gnade bei den Entscheidungsträgern wünschen, sondern weniger Hysterie, einen kühleren Kopf und strategisches Denken. Sollte das Christkindl konkretere Wunschvorstellungen einfordern, könnte man sich mehr Personal bei den zuständigen Asylbehörden wünschen - denn die bestehenden Strukturen sind heillos überfordert, und kürzere Wartezeiten für AsylwerberInnen - denn nichts ist zermürbender als erzwungenes Nichtstun.

Mitgefühl mag eine Kategorie des christlichen Denkens und Handelns sein, der Staat aber sollte auf transparentes rechtsstaatliches Procedere und allenfalls auf Solidarität setzen. Solidarität muss nicht frei von Eigennutz sein. Es liegt im ureigensten Interesse einer Gesellschaft, sozialen Frieden zu bewahren, und das geht nur, wenn nicht allzu viele Menschen das Gefühl (vermittelt) bekommen, gar keine Chance im bestehenden System zu haben. Fromme Wünsche hin, Weihnachten her, sozialer Friede fällt nicht vom Himmel, sondern muss durch politisches Handeln geschaffen werden.

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Anton Jesus Poster
01
26.12.2010, 03:29
1,8 promille
00
25.12.2010, 21:42

manche haben das vor 10 jahren auch schon so gesehen

http://www.youtube.com/watch?v=zkXpB9CQKds

ravenna
06
25.12.2010, 11:41

Der Standard macht da ja auch fleißig mit.

In einem nach dem anderen Artikel wird für die armen Zwillinge "Werbung" gemacht. Kleine Mädchen und auch noch Zwillinge. Na da sollte doch eine Ausnahme gemacht werden.

Vermisst wird hingegen ein Poltern der Medien für ein faires (!) und objektives Asylgesetzt und dessen ausnahmefreien Vollzugs.

as ri
00
26.12.2010, 10:01

ja, ein faires und grechtes Gestz!! Ein Gesetz für ALLE, eine geregelte und damit fern von persönlicher Betroffenheit stattfindende Norm

Gerade .. diese persönlich gebrachten älle haben gezeigt daß manches schiefgelaufen ist, ja waren geradezu notwendig um die persönlichen.. und politischen Verirrungen aufzuzeigen, ohne die es niemals eine Kehrtwendung oder ein Persönlichmachen von Fällen gegeben hätte

asinus
12
25.12.2010, 14:38

Auch dem Staat könnte ein wenig mehr Mitgefühl nicht schaden. Grausame Staaten sind nicht lebenswert, und Ö ist mit seiner Asylpolitik (und Armenpolitik) auf dem Weg dorthin.

Susanne_B
01
27.12.2010, 11:20

Ich will aber nicht in einem Staat leben, in dem Entscheidungen aufgrund von Mitgefühl getroffen werden. Ich will in einem Staat leben, der sich an seine GEsetze hält und diese als Grundlage seiner Entscheidungen heranzieht.
GAnz polemisch formuliert: ein MAnn, der wegen politischer Aktivitäten in seiner Heimat mit demm Tod bedroht wird, hat Anspruch auf Asyl. Auch wenn er beispielsweise ein Kotzbrocken ist, der seine Frau und seine Kinder prügelt. Fällte man hier eine Entscheidung auf Basis von Mitgefühl, hätte der Mann wohl keine Chance - obwohl er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Während hier wegen des sicheren Kosovo gesudert wird, werden Menschen in Staaten wie Afghanistan oder Nigeria abgeschoben. Das ist ein Skandal!

. g.bac
02
26.12.2010, 18:54
sorry, aber jetzt müssen sie sich (leider) schon entscheiden

treffen wir die entscheidung wer asyl verdient hat jetzt aufgrund objektiver rechtsstaatlicher entscheidungen, oder aus dem bauch heraus, nach individueller sympathie?

beides.. geht nicht (oder nur in gutmenschentheorie), denn wann immer sie sich aus ihrer position auf rechtsstaatlichkeit berufen wollen wird ein anderer ihnen mangel an mitleid vorwerfen.

hitchy
00
27.12.2010, 13:12

Aber es ist doch immer auch eine Entscheidung aus dem Bauch heraus ob eine Gesetz in dieser Situation anwendbar ist.

Die Glaubwürdigkeit des Asylanten. Die Situation in seiner Heimat... es spielen so viele Faktoren mit.

Wir können nur Regeln schaffen die jemanden in seiner Bauchentscheidung unterstützen.

Wenn allein ein vollständiges Regelwerk ausreichen würde, bräuchte man dafür keinen Verwaltungsapparat. Es könnte vom Asylantrag bis zum Asylbescheid alles elektronisch absolviert werden.

Wozu gibt es Richter, wenn deren Arbeit auch von einem Judge-Bot durchgeführt werden könnte.

ravenna
03
25.12.2010, 15:16

Wenn das (von den Wählern) gewünscht ist, sollen die Volksvertreter das eben in ein entsprechendes Gesetz packen. Es kann aber nicht sein, dass je nach Lust und Laune bzw. Wunsche der Medien einmal so eintschieden wird und einmal anders rum.

as ri
01
26.12.2010, 10:02

davon spricht keiner
Oder Du begreifst Medien als Ausdruck des Plebs

asinus
41
25.12.2010, 17:27

Die Volksvertreter sind weit weg vom Wählerwillen; die Bevölkerung ist nicht so unmenschlich (die Demonstrationen haben es gezeigt).

ravenna
14
25.12.2010, 20:51

Die Demonstrationen von ein paar Tausend bei 8 Millionen Einwohnern zeigen genau garnichts.

Und dass die Volksvertreter "weg vom Wählerwillen" sind, liegt primär an einem dummen Wahlverhalten.

as ri
00
26.12.2010, 10:03

seit wann zeitigt dummes Walverhalten den Export von Politikernähe..?

asinus
00
26.12.2010, 08:44

Nein, dass hat viel mehr mit dem undemokratischen Verhalten der Politiker nach Wahlen zu tun.

Nathaniel Winerib
06
25.12.2010, 00:45

dass mit der Castingshow hat schon was wahres...leider spielen die medien bei der arigonisierung des asyl- und fremdenwesens bereitwillig mit.

asinus
10
25.12.2010, 17:28

Dazu hat die Fr. Innenminister auch beigetragen ("Rehaugen" usw.).

KTHXBYE
76
24.12.2010, 13:42
"Die Vollziehung des Asylrechts glich heuer einer Castingshow"

Dank den GrünInnen und selbternannten Bessermenschen.

Loonquawl
43
24.12.2010, 17:55

lieber gleich alle in den zug, gell?

Nathaniel Winerib
41
25.12.2010, 00:47

naja, diejenigen, die sich ein one way ticket verdient hätten, bräuchten eher ein flugticket als einen zug: turkish airlines, pakistan airlines, aeroflot, etc.

Drapes Match Carpet
15
24.12.2010, 12:08
"normales leben"

im besten fall ein östereichisches leben.

hier sehen sie den kanadischen einwanderungstest:

http://www.cic.gc.ca/english/i... /index.asp

wer keinen asylgrund hat und diesen test nicht erfüllt sollte aus österreich ausreisen, denn dieses land hat schon mit der autochthonen bevölkerung genug probleme.

asinus
20
26.12.2010, 08:45

Dann solln's halt die problembehafteten autochthonen raushaun.

Frau Trude
20
26.12.2010, 08:02

selbsterkenntnis ist der erste schritt zu einer besserung.

1116er
62
24.12.2010, 19:49
...denn dieses land hat schon mit der autochthonen bevölkerung genug probleme.

eben deshalb kann es gar nicht genug einwanderung geben!

oder wollen sie, dass sich die autochthonen idioten auch weiter ausschließlich untereinander fortpflanzen?

Drapes Match Carpet
11
26.12.2010, 11:49
die bisherige zuwanderung

verstärkt aber die probleme der autochthonen. man kann von den zuwanderern nichts lernen.

WLG
13
24.12.2010, 11:52

"nichts ist zermürbender als erzwungenes Nichtstun"

Dann sollen doch die Asylwerber bitte die Erlaubnis bekommen, einer Arbeit nachzugehen - von mir aus kann das auch eine temporäre Regelung sein, bis die Asylverfahren in unter 2 Monaten abgeschlossen werden.

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