daStandard.at-Interview

"Wir ÖVPler sind keine monolithischen Ideologiejunkies"

Willi Kozanek, 14. Februar 2011, 16:41
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    Franz Xaver Gruber: "Ich bin ein progressiver ÖVPler."

Innsbrucks Vizebürgermeister und ÖVP-Stadtparteiobmann Franz Xaver Gruber erklärt, wieso er für einen Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen und gegen eine Legalisierung weicher Drogen ist

Die Tiroler ÖVP, SPÖ und Grüne forderten vor kurzem ein Recht auf Arbeit für AsylwerberInnen. Innsbrucks Vizebürgermeister Franz Gruber stieß mit seinen Aussagen für eine Modernisierung des Fremdenrechts auf Widerspruch innerhalb seiner Partei und meinte später bis zu Maria Fekter nach Wien fahren zu wollen, um die Forderungen direkt zu deponieren.

daStandard.at: Es war ungewöhnlich als sich die ÖVP, die SPÖ und die Grünen in Tirol parteiübergreifend geeinigt haben. Waren Sie enttäuscht , als der Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Rauch Ihre Aussagen und Initiative nicht unterstützte?

Gruber: Ich hatte das eher als Impuls in einer Debatte um Zuwanderung und Asylwesen gesehen, die sehr oberflächlich geführt wird. Demografisch gesehen ist Zuwanderung einfach notwendig, das ist eine Tatsache und ich will beide Themen - Zuwaderung und Asylwesen - möglichst pragmatisch angehen. Wenn Asylwerber über Jahre hinweg in Heimen ohne Beschäftigung sind, steigt auch ihr Aggressivitätspotenzial und die Gefahr kriminell zu werden.

daStandard.at: Es kann passieren, dass AsylwerberInnen während ihres Asylverfahrens Arbeit zu finden und dann trotz möglichem negativen Ausgang in Tirol bleiben wollen, da Sie sich im Arbeitsmarkt integriert haben? Somit würde Asyl und Zuwanderung wieder vermischt werden.

Gruber: Diese Gefahr besteht! Bei der Definition "Asyl" muss man aufpassen. Wenn der Rechtsstaat "A" macht (Zugang zum Arbeitsmarkt), muss er auch "B" (Vollstreckung der Abschiebung) machen. Es braucht klare Regeln und wenn kein Asyl gewährt wird, muss man auch den Mut haben abzuschieben.

daStandard.at: In Tirol leben über 200 AsylwerberInnen, deren Verfahren negativ abgeschlossen wurde, die aber von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden. Was sollte mit diesen Menschen passieren?

Gruber: Ein modernes Asyl- und Fremdenrecht darf so was gar nicht zulassen. Denen, die keinen positiven Bescheid haben, muss man klar machen, dass sie eben die Voraussetzungen nicht erfüllt haben und sie auch abschieben. Man muss aber auf Grenzfälle, wie die armenische Familie, die in Tirol bleiben darf, achten.

daStandard.at: Wo stehen Sie innerhalb Ihrer Partei mit Ihrer Einstellung? Der Grundtenor der ÖVP beim Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen war bisher immer recht "skeptisch"?

Gruber: Ich bin ein progressiver ÖVPler und innerhalb der Partei gibt es von liberal bis konservativ verschiedene Flügel. Ich als Parteiobmann Innsbrucks habe eine urbane Sichtweise. Städte sind immer Vorreiter in der Gesellschaft und Probleme und Herausforderungen zeigen sich zuerst hier. In einer Partei ist es unabdingbar unterschiedliche Sichtweisen zu haben und wir ÖVPler sind halt keine monolithischen Ideologiejunkies. Ich bin aber gleichzeitig entschieden dagegen Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminalitätstouristen zu dulden und hier anderer Meinung als die Grünen. Wir können die Probleme Nordafrikas nicht in Tirol lösen.

daStandard.at: Meinen Sie mit den Problemen Nordafrikas die "Marokkanerszene"*? Sie sagen, sie  wollen "falschen Gruppen mit aller Härte des Gesetztes begegnen"?

Gruber: Die "Mitglieder" der Marokkanerszene sind weder Zuwanderer noch Asylwerber sondern Wirtschaftsflüchtlinge und "Kriminaltouristen". Die Probleme müssen in Marokko gelöst werden, hier gibt es Versäumnisse der EU in ihrer Sicherheitspolitik. Es ist ein falsches Signal bei dieser Gruppe die Tür zu öffnen. Ich sage "ja" zu Zuwanderung und "ja" zu Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, aber die Marokkaner sind eben keine Asylwerber.

daStandard.at: Gebi Mair meinte in einem daStandard.at-Interview, dass man das Drogenproblem in Innsbruck nur mit einer Legalisierung weicher Drogen dauerhaft lösen könnte. Wie stehen Sie zu dieser Haltung?

Gruber: Die Diskussion wird seit Jahrzehnten geführt und ich bin gegen die Freigabe. Sie löst dauerhaft keine Probleme, aber ich denke auch hier, dass wir offen diskutieren müssen. Was würde eine Freigabe bewirken? In Holland oder der Schweiz hat eine Freigabe weicher Drogen Probleme mit Sucht und Kriminalität nicht gelöst. Ich will nicht, dass hier schwarz/weiß gemalt wird und wir können auch nicht nur den Marokkanern die Schuld an unseren Sicherheitsproblemen geben.

daStandard.at: Sie meinten aber, man müsse "mit aller Härte des Gesetztes vorgehen". Das wird doch schon seit Jahren versucht und man ist mit dieser Strategie nicht vorangekommen.

Gruber: Die Szene gilt als Synonym für das Problem des Drogenkonsums. Aber sie bedienen eine vorhandene Nachfrage. Aus Marktsicht kann man also sagen, dass man bei der Gesellschaft anfangen muss, Stichwort Drogenprävention. Andererseits muss man Perspektiven in Marokko schaffen. Übrigens glaube ich nicht, dass die Herangehensweise mit Polizei und Justiz erfolglos war. (Willi Kozanek, 15. Februar 2011, daStandard.at)

*Unter dem Begriff der "Marokkanerszene" wird eine Gruppe von ungefähr 80 Jugendlichen aus den Maghrebstaaten bezeichnet, die vorwiegend aus Italien nach Innsbruck einreisen und von denen einige in Tirol laut Polizeiangaben mit Cannabis Handel treiben.

Franz Xaver Gruber wurde 1968 in Lienz geboren. Er ist seit April 2010 erster Vizebürgermeister Innsbrucks. Anfang der 90er Jahre war er Tiroler ÖH-Vorsitzender, danach Redakteur der "Tiroler Bauernzeitung". Er ist in Innsbruck unter anderem für Soziales und Jugendwohlfahrt zuständig.

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Posting 1 bis 25 von 44
1 2
!Semper fi
 
00
24.2.2011, 12:48
Welche Droge nimmt der?.

övp u.keine ideologie_junkies,lachhaft dieser kerl. kein wunder, aus dieser christlich -sozialen övp ist nix anderes zu erwarten.

alkaut
01
19.2.2011, 19:31
"Wir ÖVPler sind keine monolithischen Ideologiejunkies"

Oh ja doch!!!!

teifl
00
17.2.2011, 15:36
teifl
02
17.2.2011, 15:29
der GESAMTDROGENKONSUM ist zurückgegangen, nachzulesen auf der holländischen amt für statistik

1. in Holland ist der Gesamtdrogenkonsum, vorallem der harten Drogen seit der "Legalisierung" von weichen Drogen zurückgegangen! (nachzulesen auf dem Holländischen Amt für Statistik)

(das passt der Alklobby natürlich nicht wenn die Kokain und Alk Nachfrage zurückgeht)

2.1. was die Marokanerszene in Innsbruck betrifft, traurig aber wahr, erstens verkaufen die nur billiges schlechtes zeug.

und 2.2. auf irgendeine art und weise muss der chef dieser bande mit der politik/ polizei verknüpft sein sonst kann es nicht sein das sich dieser Herr seit jahren hier in der stadt seinen geschäften nachkommt.

warum zur hölle legalisieren sie nicht die weichen drogen nicht, weg vom traditionellem denken hin zu tatsachenbasiertem!

daBart
00
12.6.2011, 13:52

Ist in Linz auch so, dort wird sogar unmittelbar neben der Kaserne gedealt. Begründung der Polizei warum sie nichts dagegen unternehmen: "So wissen wir wenigstens wo es stattfindet, unterbinden können wir es ohnehin nicht und wenn man von den Viechern gebissen wird, hat man auch noch HIV und landet wegen Rassendiskriminierung vor der Diszi".

Festnetzwiederanmelder
05
17.2.2011, 14:24
Aufhorch und Wiedereinschlaf

und im Übrigen löst die Freigabe weicher Drogen sehr wohl ein Kriminalitätsproblem. Weder der Süchtige noch der Dealer machen sich strafbar. Spart Verwaltungsaufwand bei der Verfolgung, erhöht den Verwaltungsaufwand bei den Steuern. Wenn 40-60% der jungen Generation ab und zu Cannabis konsumieren will, wird das niemand verhindern mit einem Verbot.

Quasselmodo
00
15.2.2011, 17:46
Es war einmal vor langer Zeit,

da hat man bei den Absichten der ÖVP ein ehrliches Interesse am allgemeinen Wohlstand annehmen dürfen. Herr Gruber hat wohl den Anschluss an die Parteigranden verpasst, die spätestens seit dem lippenlosen Kanzler nur mehr auf ÖVP-zentrierte Absichten setzen (entweder Stimmenvermehrung oder Kontostandsvermehrung im nahen Dunstkreis).

werwolfi
02
15.2.2011, 15:10

"monolithische ideologiejunkies" - sehr schön, wird hiermit als definition für VPler in den sprachschatz aufgenommen ;oP

charango
00
15.2.2011, 14:18
wo ist die veri

wieso schreibt diesen artikel nicht die "tirol-redaktion" des standard? weilt sie auf schi-urlaub?

LOAD
02
15.2.2011, 13:09
"...von denen einige in Tirol laut Polizeiangaben mit Cannabis Handel treiben."

Eine äußerst verharmlosende Darstellung.

Steinbock1959
00
15.2.2011, 12:44

Dürfte doch ein aufrechter Mann sein.

santiago nasar
23
15.2.2011, 12:31
ja ja, die botschaft

hör ich wohl... was ist eigentlich mit dem dollfuß-bilderl im herrgottswinkel?

Guybrush Threepwood
04
15.2.2011, 12:29
"Wir ÖVPler sind keine monolithischen Ideologiejunkies"

Doch, genau das sind sie.

Veniamin Kostitsin-Teterin II
02
15.2.2011, 12:22
"monolitische ideologiejunkies" wohl nicht . aber "führungstreue kuscher" sehr wohl

was besser ist, darf jeder selbst entscheiden

werwolfi
00
15.2.2011, 15:11

"hände halten, goschen falten" - oder wie war das gleich noch? ;o)

Christoph Steiner2
03
15.2.2011, 11:45

Ich hab das jetzt schon richtig gelesen: die "Szene" besteht aus 80 Leuten von denen "einige" laut Angaben (also vermutlich) mit Gras handeln.

Sonst gibt's in Tirol aber eh keine Probleme, oder?

Irgendein Jürgen
00
15.2.2011, 13:36

Die Erklärung ist ziemlich verharmlosend. Wieviele Mitglieder die Szene wirklich hat weiss ich nicht, es wird jedenfalls weit mehr gemacht als ein Bisschen Gras zu verschieben. Ich kenne mittlerweile schon 2 Personen die von Mitgliedern der Szene niedergeschlagen und ausgeraubt wurden, Drogenhandel und Raub sind noch andere Verbrechen an der Tagesordnung.

Diese paar Markkaner schaden nicht nur der österreichischen Bevölkerung, sondern sehr stark auch anderen Immigranten mit etwas dunklerer Hautfarbe. Deren Image ist zunehmend angeknackst, auch wenn es sich dabei um vorbildliche Bürger handelt.

Gegrillte Galle
00
15.2.2011, 11:41
"Wir ÖVPler sind keine monolithischen Ideologiejunkies"

Sondern?

unfremdverschämt
04
15.2.2011, 11:01

das wort heißt neolithisch

Frohsinns dicke Katze
 
00
15.2.2011, 16:23

ich ziehe meinen hut!

der elch mit dem kelch
05
15.2.2011, 09:32
Ideologiejunkies?

Also die ÖVP-Leute die ich persönlich kenne, haben mit irgendeiner Art von Ideologie z.B. Andreas Kohls "christlicher Soziallehre" und deren Grundpfeiler überhaupt nix am Hut.

Die einzige gemeinsame Ideologie unter den meisten VP-Funktionären ist hier der blanke Opportunismus.

Oder glauben Sie an die hehren Ideale eines E. Pröll, P. Ita, E. Strasser, M. Kallat, M. Fekter oder W. Schüssel. Auch wenn ich Sie nicht wählen würde: Kohl, Neisser und Taus waren mir von hinten lieber als die zuvorgenannten von vorne.

PS. Obige Ausführungen sind durchaus auch auf andere Parteien und deren Personal umlegbar.

werwolfi
00
15.2.2011, 15:14

"Oder glauben Sie an die hehren Ideale eines E. Pröll, P. Ita, E. Strasser, M. Kallat, M. Fekter oder W. Schüssel."

exakt.
die müssten eigentlich allesamt fürchten, in der hölle zu braten (an die sie vermutlich allesamt eh auch nicht glauben, obwohl sie sich immer katholenpublikumswirksam in diversen messen sehen lassen) ;oP

der "Kohl" schreibt sich übrigens Khol.

Guy Montag
00
15.2.2011, 09:16
und wenn ich an die pfründe komm

dann lange ich zu.

um das nicht sofort zu verraten, tarne ich mich mit einer ulkigen brille

pawa
24
15.2.2011, 09:07

Wie nett Herr Kozanek doch die Marokkanerszene beschreibt. Die Vergewaltigung eines 15 jährigen Mädchens über 24 Stunden von vier Marokkaner und die laufenden Messerstechereien erwähnt er jedoch nicht.

per verser
16
15.2.2011, 08:34
"monolithischer ideologiejunkie"

ist ein euphemismus für eine partei, der eine fekter und ein schüsselangehören.

übrigens, die övp lädt sich ganz gerne den lothar höbelt für vorträge ein, wie ich unlängst erfuhr.

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