In einer Woche finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Der Wahlkampf erreichte diese Woche seinen Höhepunkt
Der Wahlkampf ist bis eine Woche vor den Wahlen im Großen und Ganzen ruhig verlaufen, für türkische Verhältnisse. In Kastamonu starb nach einer Kundgebung des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan bei einem bewaffneten Angriff ein Polizist. In Hopa starb ein Demonstrant an Herzversagen in Folge von Tränengas. DemonstrantInnen gingen daraufhin mit Steinen auf Erdoğans Bus los. Ein Polizist wurde schwer verletzt. Die Ereignisse in Hopa führten in Ankara und Istanbul zu teilweise gewaltsamen Ausschreitungen mit der Polizei.
Ansonsten war der Wahlkampf ein Schauspiel mit zwei Akteuren. Die Hauptrolle gehörte Premierminister Erdoğan von der konservativen Mitte-Rechts Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Er ist der Gejagte. Die zweite Hauptrolle gebührte dem Jäger Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP), die sich als Sozialdemokraten verstehen.
Kundgebungen und Politshow
Der Wahlkampf bestand bisher großteils aus einer Kundgebung nach der anderen. Von Kılıçdaroğlu heißt es, er hätte 55.000 Kilometer zurückgelegt. Bei Erdoğan waren es vermutlich nicht viel weniger.
Die beiden widmeten einen Teil jeder Kundgebung, der gegenseiteigen Attacke. Bei der Ansprache in Istanbul am Samstag sagte Kılıçdaroğlu (sein Spitzname in den Medien lautet Ghandi, wohlgemerkt) er werde Erdoğans Zähne ziehen, ihn demaskieren und bloßstellen. Erdoğan konterte am Sonntag, ebenfalls in Istanbul, und sagte sein Kontrahent wisse nicht welchen Beruf er ausübt und sei ohnedies höchstens als Lehrling einzustufen.
Beide haben sich regelmäßig vorgeworfen unmoralisch, unqualifiziert, psychisch nicht ganz gesund und/oder undemokratisch zu sein. Die reinste Politshow. Nur zu einer TV-Konfrontation ist es nie gekommen, obwohl die Opposition mehrfach dazu eingeladen hat. "Demokratie" war während der gesamten Zeit ein Schlüsselwort. Alle Parteien versprechen "Demokratisierung", sollten sie an die Macht kommen.
Türkisches Selbstvertrauen
Erdoğan spricht von "fortgeschrittener Demokratie", wenn er sich und seine Partei bewertet. Kılıçdaroğlus CHP hingegen hat einen eigenen "Demokratie Report" veröffentlicht. Dort ist von Maßnahmen zur freien-, parlamentarischen-, pluralistischen- und sozialen Demokratie die Rede.
Das Thema "Demokratie" ist aus verschiedenen Gründen aktuell. Einmal wegen eines möglichen Beitritts zur EU. Zum anderen aber auch, weil sich die Türkei unter Erdoğan als Vorbild für die arabische Welt und die Revolutionen dort versteht. Er betont bei seinen Ansprachen immer wieder diese Rolle und wird nicht müde die Stärke seines Landes und seiner Landsleute zu betonen. Er ist damit zum Sinnbild für ein neues türkisches Selbstbewusstsein geworden. Seine Botschaft ist klar: "Wir sind die Türkei. Wir sind stark, wir können alles schaffen."
Den Ausdruck dieses Selbstvertrauens hat sich Erdoğan groß auf seine Plakate drucken lassen: "Hedef 2023" (Ziel 2023). 2023 ist das 100. jährige Gründungsjubiläum der Republik. Erdoğan rechnet also schon jetzt damit, dass die AKP bis dahin an der Macht bleibt. Und das, obwohl bis dahin drei Legislaturperioden dazwischen liegen. Wenn das kein Selbstvertrauen ist.
Zudem versprechen alle Parteien Verfassungsänderungen im Sinne der Demokratie. Weitere Details sind rar. Um die Verfassung zu ändern braucht es eine zweidrittel Mehrheit im Parlament. Mit einem starken Wahlkampffinale könnte die AKP das erreichen und die "Demokratisierung" ganz nach ihrem Willen gestalten.
Themen im Wahlkampf
Thematisch versucht es Kılıçdaroğlu mit den Klassikern der Sozialdemokratie. Arbeitnehmer- undMinderheitenrechte, Armut und eine Verbesserung des Lebensstandards der unteren Gesellschaftsschichten. Erdoğan schmückt sich mit den Erfolgen, die er seit der Machtübernahme 2002 zu verbuchen hat. Ein stetiges, üppiges Wirtschaftswachstum oder etwa die Senkung der Inflation von 30 auf sieben Prozent.
Seine Hauptanliegen bis 2023 sind allerdings die großen prestigeträchtigen Infrastrukturprojekte für Istanbul. Der Bau einer dritten Bosporusbrücke, ein zweiter Bosporus in Form eines Kanals oder ein dritter Flughafen um nur einige zu nennen. Kılıçdaroğlu kritisiert, dass in diesen Projekten die Menschen fehlen. Er sagt dann etwa: "Während Familien nicht wissen was sie Abends essen sollen, redest du (Erdoğan Anm.) von irgendwelchen Infrastrukturprojekten."
Das am stärkste beworbene Projekt der CHP hingegen ist die "Familienversicherung", die Familien ein Grundeinkommen von 600 Lira (etwa 290 Euro) zusichern soll. Außerdem wollen sie den Spritpreis für Bauern stark subventionieren und die Dauer des oft (problematisch und traumatisierend verlaufenden) Grundwehrdienstes von 15 auf sechs Monate reduzieren.
Beide haben mehrfach betont, dass alle Minderheiten respektiert und gleich behandelt werden. Zudem sicherten beide Laizismus, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu. Erdoğan allerdings kritisierte bei einer Kundgebung die Artikel einiger namhafter KolumnistInnen. Darauf angesprochen hat er Sonntagabend gesagt, Meinungsfreiheit habe seine Grenzen.
Die Umfragen sagen einen klaren Sieg der AKP mit etwa 50 Prozent voraus, gefolgt von der CHP mit etwa 30 Prozent und knapp über zehn Prozent für die MHP. Den übrigen Parteien wird vermutlich aufgrund der zehn Prozent Hürde den Einzug ins Parlament misslingen. (Yilmaz Gülüm, 6. Juni 2011, daStandard.at)
