Können auch die Freiheitlichen für Migranten eine politische Heimat sein? daStandard.at hat sich in Vorarlberg umgehört und teilweise sonderbare Antworten erhalten
Sie heißen Vahide Aydin, Halil Ilgec oder Jusuf Mesić. Was sie gemeinsam haben ist eine nicht-österreichische Herkunft gepaart mit politischer Aktivität in Vorarlberg. Ihre Parteien sind die Grünen, die ÖVP oder die SPÖ. Die FPÖ als vierte bedeutende politische Kraft Vorarlbergs fehlt in dieser Liste.
Mitarbeiter ohne Namen
Harald Stifter, Stadtparteiobmann der FPÖ in Bregenz, meint: "Wir haben Leute aus dem arabischen Raum in der Vorarlberger FPÖ, Leute, die aus Russland nach Österreich gekommen sind. Und auch aus der Türkei." Namen will er aber keine nennen, weil dies seiner Meinung nach zu gefährlich wäre. Er will "diese Leute schützen, ihre Namen nicht in der Presse lesen." Es sei aber eine "Unverfrorenheit" mit diesen Menschen sprechen zu wollen. Tatsache bleibt aber, dass es MigrantInnen gibt, die in der Vorarlberger FPÖ arbeiten, wie etwa Aygül Şahin, die sich zum Thema PolitikerInnen mit Migrationshintergrund allerdings nicht äußern wollte.
In anderen Bundesländern engagieren sich Migranten bereits prominent für die Freiheitlichen. In Wien-Favoriten ist zum Beispiel der serbischstämmige und in Deutschland geborene Konstantin Dobrilović Bezirksrat und Präsident der vor einem Jahr gegründeten "Christlich-freiheitliche Plattform für ein freies Europa souveräner Völker".
Gut für Demokratie
Vahide Aydin hat keine Probleme mit der Öffentlichkeit und auch Verständnis für politisches Engagement rechts von der Mitte. Für die Grüne Landtagsabgeordnete ist es wichtig zu betonen, dass Migranten keine politisch homogene Gruppe sind: "Wir leben in einer Demokratie - wenn also MigrantInnen sich in der FPÖ politisch richtig aufgehoben fühlen, dann ist das legitim." Gleichzeitig ist die in der Türkei geborene Sozialarbeiterin die erste und einzige Person ausländischer Herkunft im Vorarlberger Landtag. Dabei hat jeder fünfte Einwohner des westlichsten österreichischen Bundeslandes ausländische Wurzeln.
Politisch rechts der Mitte
Einer dieser Einwohner ist Halil Ilgec. Er ist in einigen Wahlen für die ÖVP in Vorarlberg angetreten und meinte einmal, dass er "eher mit der FPÖ als der SPÖ" sympathisiere. Der Lustenauer sagt über sich, dass er unabhängig von seinem Lebensmittelpunkt Parteien rechts der Mitte wählen würde. Ilgec teilt Ansichten mit diesen Parteien, er meint, dass "es nicht weitere Zuwanderung nach Vorarlberg braucht". Es sei veraltet zu denken, dass alle Migranten SPÖ oder Grüne wählen: "Bei uns gibt es links- oder rechtsdenkende Menschen, wie überall sonst auch", so Ilgec.
FPÖ ohne die Deutschnationalen
Für einen Vorarlberger, der öffentlich sehr unverblümt Kritik an Missständen in Migrantengruppen äußert, ist die FPÖ trotzdem keine Alternative: Cahit Kaya, Gründer des Rates der Ex-Muslime in Österreich. Ihm missfällt, dass die Freiheitlichen noch immer "zu viele Deutschnationale in ihren Reihen haben". Er wünscht sich aber, dass in allen Parteien kritische Stimmen hörbar wären. Kaya kritisiert, dass in linken Parteien konservative Einstellungen innerhalb muslimischen Gemeinschaften nicht angeprangert werden: "Viele Muslime in Österreich akzeptieren Homosexualität nicht oder haben Probleme mit emanzipierten Frauen." Trotz der oftmals geäußerten Kritik an den Grünen könnte sich Kaya jedoch nicht vorstellen die FPÖ zu wählen oder zu unterstützen, solange sich diese nicht "zu einer echten freiheitlichen Partei ohne Deutschnationale wandelt".
Geistig arm?
Für Jusuf Mesić von der SPÖ Vorarlberg ist die offene Anti-Ausländer-Politik der FPÖ das Hauptproblem. Die Freiheitlichen setzten sich zwar für bestimmte Minderheiten ein, ihr Programm verbiete ihm allerdings Sympathien mit der Partei: "Die eigenen Wurzeln darf man nicht vergessen. Ich denke außerdem, dass man die Erinnerung an die eigene Herkunft pflegen dürfen muss. Dies verbieten zu wollen finde ich geistig arm." (Willi Kozanek, 9. Juni. 2011, daStandard.at)
