Für eine neue demokratische Verfassung müsste die AKP nach den Wahlen etwas machen, was sie nicht so gerne tut: Sich auf einen demokratischen Diskurs einlassen
Die Türkei hat gewählt. Sie hat sich zum dritten Mal in Folge zu etwa 50 Prozent für die islamisch-konservative AKP entschieden. Allerdings nicht in dem Ausmaß, in dem sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan das gewünscht hätte. Sein erklärtes Ziel war die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, mit der es ihm möglich gewesen wäre, die Verfassung quasi im Alleingang zu ändern.
Nun ist es anders gekommen. Aufgrund der Eigenheiten des türkischen Wahlsystems, hat die AKP zwar um über drei Prozent zugelegt, allerdings an Sitzen im Parlament verloren. Eine neue Verfassung bleibt dennoch weiterhin an der Tagesordnung, denn die alte trägt die Handschrift des Militärputsches von 1980.
Zusammenarbeit mit unabhängigen Abgeordneten
Eine neue Verfassung wird kommen. Oder zumindest umfassende Verfassungsreformen. Die Frage ist nur: Wie wird sie aussehen? Von ihr ist der weitere Werdegang der Türkei, ebenso wie eine Positionierung zwischen West und Ost maßgeblich abhängig.
Da es nun nicht einzig nach dem Willen Erdoğans gehen wird, muss er sich mit den Oppositionsparteien einigen. Oder, und das könnte wahrscheinlicher sein, mit den unabhängigen (überwiegend kurdischen) Abgeordneten. Erdoğan hat während des Wahlkampfs wiederholt gesagt, dass er mit keinem der führenden Oppositionspolitiker (Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP und Devlet Bahçeli von der MHP) gemeinsame Sache machen werde.
Außerdem gibt es noch einen anderen Grund, der für die Zusammenarbeit mit den Unabhängigen spricht. Es fehlen der AKP lediglich vier Sitze im Parlament, um eine neue Verfassung einem Referendum zu unterziehen. Nun ist Erdoğan ein mächtiger Politiker, der vorrangig eines zu wollen scheint: Noch mehr Macht. Es ist unwahrscheinlich, dass ihn die Opposition dabei unterstützen wird. Vier Unabhängige mit ins Boot zu holen scheint realistischer.
"Diktator des Schreckenimperiums"?
Für den demokratischen Prozess in der Türkei ist dieses Wahlergebnis allerdings ein Gewinn. Erdoğan hat in den letzten Jahren immer größere Anzeichen für seine allumfassende Autorität gezeigt. Ein aktuelles Beispiel ist etwa ein bekannter Unternehmer, der vor laufenden Kameras sagte, die AKP werde die Wahl nicht gewinnen. Erdoğan antwortete, dass er nicht gedacht hätte, dass der Unternehmer so ein Risiko eingehen würde. Wieso eine Aussage ein Risiko darstellt, bleibt offen.
Offen kritisierte Medienmacher und über 50 inhaftierte JournalistInnen sind andere Beispiele für Erdoğans autoritären Still. Ebenso wie die Entmachtung des Militärs unter der AKP Regierung. Diese geht zugunsten der Demokratie, sagen zwar die AnhängerInnen. KritikerInnen erwidern jedoch, dass diese Macht nun in der Ein-Mann-Partei AKP liegt.
Diese und viele kleinere Ereignisse haben Erdoğan quer durch die regierungskritische Presse den Titel "Diktator des Schreckenimperiums" gebracht. Anstelle eines Militärputsches fürchten manche Zeitungen einen "zivilen Putsch". Einige reden sogar davon, dass sich die Türkei in Richtung eines streng religiösen Staates wie dem Iran entwickelt. Außenstehende BeobachterInnen können diese Tendenz allerdings nicht erkennen.
Erdoğan ist es gewohnt zu gewinnen und zu bekommen was immer er will. Das hat ihn in den letzten Jahren unempfindlicher gegen Kritik gemacht, gleich von wem sie kommt.
Auf dem Weg zur Regionalmacht
Und genau in so einer Situation braucht es eine starke Opposition. In einer Demokratie kann es nie sinnvoll sein, wenn zu viel Macht in zu wenigen Händen konzentriert ist. Nach dem die AKP die Verfassung nun nicht im Alleingang zu schreiben kann, wird es der Diskurs zumindest bis zu einem gewissen Grad transparent ablaufen müssen, so wie es sich für echte Demokratien gehört.
Das Ergebnis und der Ablauf dieses Prozesses wird auch das wahre Demokratieverständnis der AKP und die Stoßrichtung der Türkei offenbaren. Es ist während des Wahlkampfes klar geworden, dass der EU-Beitritt nicht mehr vorrangiges Ziel der AKP ist. Ein EU-Mitglied "zweiter Klasse zu" werden, scheint angesichts des neuen türkischen Selbstvertrauens undenkbar.
Die AKP ist eher auf dem Weg zu einer Regionalmacht zwischen dem Westen und Osten. Das Bekenntnis zum Islam ist Erdoğan dabei ebenso wichtig wie der wirtschaftliche Erfolg.
Und dennoch hat er, der "Sultan von Ankara", eines nicht geschafft, nämlich die Menschen in der Türkei zu einen. Vielmehr hat er einen tiefen Keil zwischen seine AnhängerInnen und KritikerInnen getrieben. Mit einer demokratischen Verfassung, die im Diskurs entsteht, könnte er dieses Problem angehen. Ob der Machtmensch Erdoğan allerdings ein Freund des Diskurses ist, bleibt abzuwarten. (Yilmaz Gülüm, 13. Juni 2011, daStandard.at)
