Es wird immer nur "mit dem Finger auf die Migranten gezeigt - ernsthafte Bemühungen, die Integrationspolitik zu verändern, gibt es nicht", sagt der Grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez
Der grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez wünscht sich, dass auch die österreichische Mehrheitsgesellschaft in die Pflicht genommen wird, wenn es um Integration geht, und kritisiert die widersprüchliche Integrationspolitik der ÖVP. Ein Gespräch über Bildungserfolge, Barrieren und verfehlte Sozial- und Wohnpolitik.
daStandard.at: Sie haben in früheren Interviews davon gesprochen, dass Sie als Migrantenkind immer besser als die Besten sein mussten. Mittlerweile sind Sie Bundesratsmandatar. Wie hat sich Ihr Lebenslauf, von den Migrantenkindern mit weniger gutem Bildungserfolg, über die immer wieder gesprochen wird, unterschieden?
Efgani Dönmez: Ein Grund ist sicher darin zu finden, dass Bildung bei uns in der Familie einen hohen Stellenwert hatte, auch weil meine Eltern nie die Möglichkeit hatten eine Schule zu besuchen. Der zweite Punkt ist, dass wir, also mein Bruder und ich, in einem Umfeld aufgewachsen sind, in dem fast keine anderen Migrantenfamilien lebten. Wir sind in einem ländlichen Gebiet mit vielen österreichischen Freunden, später auch türkischen, aufgewachsen. Das war eine andere Zeit. Jetzt gibt es viele Stadtteile, wo der MigrantInnenanteil sehr hoch ist und sich auf bestimmte Ethnizitäten konzentriert und der Austausch großteils nur in diesen Communities stattfindet. Das führt dann unter anderem auch zu den Schwierigkeiten, die man dann in der Sprache und beim Lernen hat. Aber es gibt mittlerweile auch sehr viele Einrichtungen, die Unterstützung anbieten. Die erste Generation hatte diese Möglichkeiten nicht.
daStandard.at: Wie war das zu Ihrer Schulzeit, gab es da Unterstützung?
Efgani Dönmez: Es hat eigentlich keine Unterstützung gegeben. Die Unterstützung, die uns zuteil wurde, waren Nachbarn und Nachbarinnen, die uns wie ihre eigenen Familienmitglieder aufgenommen und uns Kinder bei den Hausaufgaben immer wieder unterstützt haben.
daStandard.at: Gab es bei Ihren Lehrern Vorbehalte, dass Sie es als Kind von Gastarbeitern nicht weit schaffen würden?
Efgani Dönmez: Natürlich. Als ich in das schulpflichtige Alter gekommen bin, hat man meiner Mutter den Vorschlag unterbreitet, mich in die Sonderschule zu geben. Meine Mutter freute sich irrsinnig, weil Sonderschule auf Türkisch übersetzt özel okul - also Spezialschule - heißt. Bis ihr das irgendjemand erklärt hat, dann hat sie sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Angenommen, es wäre so gekommen, dann würde ich heute sicher nicht da sitzen, wo ich bin. Hier gibt es schon Barrieren, die einem vor die Füße gelegt werden. Und ich höre das auch in Gesprächen mit Jugendlichen und Kindern, dass es immer wieder Lehrer und Lehrerinnen gibt, die die Kinder aufgrund ihrer Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion von oben herab behandeln und benachteiligen. Es gibt auch in Oberösterreich Schulen mit reinen Ausländerklassen, wo die Kinder dort drinnen alle perfekt Deutsch können. Diese Vielfalt in der Gesellschaft muss sich auch auf den unterschiedlichen Ebenen widerspiegeln. Und wenn ich mir ansehe, wie viele Polizisten, Lehrer, Politiker mit Migrationshintergrund wir haben, dann stecken wir in Österreich diesbezüglich noch in den Kinderschuhen.
daStandard.at: Sie sind seit kurzem auch Mentor eines neuen AMS-Projektes für arbeitslose Jugendliche mit Migrationshintergrund, was hören Sie aus den Gesprächen mit den betroffenen Jugendlichen heraus?
Efgani Dönmez: Der Anforderungsdruck an die Jugendlichen ist immens, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Und dass jene, die eine schlechtere Ausbildung haben oder Sprachdefizite vorweisen, schneller unter die Räder kommen oder die ersten sind, die bei einem Arbeitsplatzangebot ausselektiert werden, liegt klar auf der Hand. Es kommt natürlich immer auf die Intention an. Wenn jemand nicht will, gibt es hunderte Ausreden. Es gibt aber viele Jugendliche, die einen Job finden möchten und sich ernsthaft bemühen, aber aufgrund diskriminierender Strukturen, die überall anzufinden sind, auf Grenzen stoßen. Denn wir wissen aus Umfragen aus Deutschland, dass zum Beispiel bei den Türkischstämmigen der zweiten und dritten Generation, die ein Studium abgeschlossen haben, viele keinen Job finden, weil sie Mehmet oder Fatma heißen. Die Bestrebungen des Integrations-Staatssekretärs sind sehr löblich und er setzt sehr auf Leistung, aber das ist nicht der Schlüssel. Man muss auch andere Themenbereiche ansprechen, die auch für die österreichische Mehrheitsbevölkerung nicht angenehm sein werden.
daStandard.at: Jetzt nimmt Integrationsstaatssekretär Kurz die Österreicher selbst aber nicht so sehr in die Mangel. Er schlug jüngst einen Migrantenindex für Arbeitslose vor oder die Erfassung des Migrationshintergrunds bei Schulverweigerern.
Efgani Dönmez: Man muss diese Thematik in einem größeren Kontext betrachten. Es gibt in der ÖVP unterschiedliche Signale in unterschiedliche Richtungen. Nur als Beispiel, der Staatssekretär setzt auf diese Themen, die Sie angesprochen haben, vernachlässigt dabei aber, dass er auch die Österreicher in die Pflicht nimmt. Der zweite Punkt ist, dass die ÖVP sehr widersprüchliche Signale aussendet. Einerseits setzt man durch den Staatssekretär auf Integration durch Leistung, andererseits gibt es durch den Bauernbund-Präsidenten Grillitsch intensive Kontakte und Annäherungsversuche zur FPÖ. Und der Herr Außenminister versucht - in einem Anflug von Naivität - unter dem Deckmantel des Dialogs ein saudisches Institut in Österreich zu etablieren, wo wir alle wissen welche Geisteshaltung hier vorhanden ist und dass das nicht das ist, was die in Österreich lebenden Muslime, vor allem die aufgeklärten, haben möchten.
daStandard.at: Warum wird diese widersprüchliche Politik betrieben?
Efgani Dönmez: Es hat meines Erachtens nach schon System. Dass man bewusst diese konservativen Kräfte unterstützt, damit man immer wieder den Beweis erbringen kann: Schaut euch die Ausländer an, die sind eh nicht integrierbar, insbesondere jene mit muslimischen Hintergrund, weil bei denen ist eh Hopfen und Malz verloren. Und dagegen verwehre ich mich.
daStandard.at: Mit dem Thema Migranten und Integration wird noch immer Politik gemacht?
Efgani Dönmez: Wenn man sich die Vorwahl-Diskussionen anschaut, was dominiert? Es sind immer Migrationsthemen in unterschiedlicher Abfärbung, ob es jetzt Islamzentren, Asylwerber, kriminelle Ausländer, jene die nicht Deutsch sprechen oder die mit Kopftuch sind. Die Politiker ziehen immer wieder dieses Ass aus dem Ärmel. Insofern gibt es auch keine ernsthaften Bemühungen große Änderungen herbeizuführen. Denn große Änderungen würden bedeuten, dass man auch die Mehrheitsgesellschaft in die Verantwortung nimmt und nicht nur immer mit dem Finger auf die Migranten zeigt.
daStandard.at: Wo sehen Sie die Verantwortung der Mehrheitsbevölkerung?
Efgani Dönmez: Dass man differenziert. Wenn von dem Türken gesprochen wird, dann sage ich immer es gibt "die Türken" nicht. Es gibt säkular eingestellte, es gibt religiöse, konservative, es gibt linke Gruppierungen, es gibt Kurden aus der Türkei. Diese Vielfältigkeit muss man kommunizieren. Und wenn man den persönlichen Kontakt zu jemanden hergestellt hat, kommt meistens eh die Rückmeldung: Du bist ja eh nicht mit den "Ausländern" gemeint. Das sieht man auch bei den Bleiberechts-Bewegungen. Wo hat es denn die massivsten Widerstände gegeben? In den ländlichen Gemeinden, wo die Leute persönliche Kontakte zu den Familien hatten und hautnah mitbekommen haben welche Schicksale dahinter stehen und wie blöd unser System teilweise ist.
daStandard.at: Sie haben den Unterschied zwischen Stadt und Land angesprochen. In den Großstädten wie Wien oder Linz wird über die Stadtviertel mit hohem Migrantenanteil und Schulen mit geringem Bildungsniveau mittlerweile hitzig diskutiert.
Efgani Dönmez: Diese Diskussionen gibt es ja nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland oder anderen europäischen Ländern und sie sind Stellvertreterdiskussionen für eine verfehlte Wohnungs- und Sozialpolitik. Durch eine falsche Wohnungspolitik werden bestimmte soziale Schichten an einem bestimmten Ort konzentriert. Ich habe meine Diplomarbeit genau zu dieser Thematik geschrieben, über den Stadtteil Wels-Noitzmühle. Der wurde in den 70er Jahren errichtet, war eine Mustersiedlung für die mittelbürgerliche Schicht. Was ist passiert? Jene, die es sich leisten konnten, sind weggezogen und haben sich ein Haus am Stadtrand gebaut, und die es sich nicht leisten konnten, sind geblieben. Dann hat die Stadt leerstehende Wohnungen an Migranten vermietet. Und so entsteht die Dynamik der sozialen Konzentration. Wenn man mit Weitsicht agiert, kann man mit unterschiedlichen Wohnungsformen und Wohnungsgrößen eine soziale Durchmischung erreichen. Dann erspart man sich auch das Folgeproblem mit den Schulen.
daStandard.at: Wie kann man dieser Dynamik entgegensteuern? In Wien werden Kinder in Privatschulen geschickt, weil die Eltern Angst haben, dass zu viele Migrantenkinder in der Klasse sich negativ auf den Bildungserfolg des Kindes auswirken könnten.
Efgani Dönmez: Der Standpunkt bestimmt die Perspektive, sehe ich das als Bereicherung oder als Bedrohung? Ich persönlich sage, es ist eine Bereicherung, wenn man die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt. Die notwendigen Rahmenbedingungen zur bestmöglichen Entfaltung für Kinder sind nicht gegeben. Denn wenn man über die Streichung der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich nachdenkt und gleichzeitig über erfolgreiche Integration diskutiert - da passt etwas nicht zusammen. (Güler Alkan, 12. Oktober 2011, daStandard.at)
