Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Entgleisungen nach rechts

Analyse | Toumaj Khakpour, 17. Jänner 2012, 08:53

Ohnmächtig und regungslos gibt sich die heimische Politik, wenn es um rassistische Entgleisungen seitens der Rechtsparteien geht – ein großer Fehler

Es gibt eine besondere politische Eigenart in Österreich, die dann zum Vorschein kommt, wenn sich rechte Politiker im Halb-Jahres-Takt zu verbalen Entgleisungen hinreißen lassen: von Kritik ist wenig zu hören, vermeintlich ohmächtiges Schweigen macht sich breit.

Österreichs Politik und seine öffentlichen Debatten haben bereits zum wiederholten Mal - aktuellste Studie von 2010 - eine gesonderte negative Erwähnung im Rassismus-Bericht des Europarats gefunden. Den rechts-politischen "Unschicklichkeiten" konnten diese ernsten Bedenken - auch danach - keinen Abbruch tun.

Undurchsichtig und abgehoben

Gerade erst im Herbst letzten Jahres empörte sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einem Interview über "kulturferne Nationen aus dem islamischen Raum: Türken, Araber, Schwarzafrikaner." Danach passierte nichts. Keine kritische Aufarbeitung, kein Aufbäumen gegen rechts, auch kein Murks von den großen Volksparteien. Kritische Stimmen konnte man sich nur von jenen erwarten, die zwar etwas zu sagen hatten, aber nicht wirklich gehört wurden.

Dabei wäre die Einforderung einer öffentlichen Stellungnahme zum Thema unbedingte Voraussetzung für politische Partizipation gewesen. Ein Desideratum, das Demokratien eigentlich auszeichnet - diese Kritikfähigkeit fehlt zunehmend.

Von blonden, blauäugigen Frauen

Nach dem Credo "Alles ist möglich" sprach sich auch der Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lutz Weinzinger vor laufender ZDF-Kamera für heimatverbundene Kinderpolitik in Oberösterreich aus: "Jede blonde, blauäugige Frau (...) braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein". Etwas weiter in der Steiermark prognostizierte seine Kollegin Susanne Winter einen islamischen „Einwanderungs-Tsunami über Graz." Demnach sei der „Islam dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres."

Als Medienprofis können rechte Politiker nicht punkten; auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler lächelte dreist in die Kamera und gab vor versammeltem Publikum so genannte "Neger-Witze" zum Besten. Danach bewegte sich wenig - kurze Erklärungen nur auf Anfrage blieben das höchste der Gefühle. Auffordernde Stimmen kamen von den ohnehin schwachen Grünen, die aufgrund der heimischen politischen Kultur nicht mal Profit aus den Skandalen und Affären ihrer Kontrahenten schlagen können.

Hemmschwelle sehr hoch

Der Tabubruch hat in Österreich viele Gesichter: "Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert", steht in einem FPÖ-Comic zum Wiener-Wahlkampf 2010 geschrieben. Das "Ausländerthema" ist von der politischen Agenda österreichischer Parteien nicht wegzubekommen. Während der medialisierten Debatte über die Aussagen des türkischen Botschafters Tezcan, witterte auch der ehemalige BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler seine Chance und hielt eine Brandrede gegen Türken die „in diesem Land jeden Tag frecher" werden.

Eine weitere Dimension erhält diese Schlagrichtung mit dem "Moschee-Baba-Spiel" vom steirischen FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl ortete bereits Jahre zuvor eine geschichtlich bedingte "Urangst" gegenüber den Türken; heute müsse der "Abwehrkampf" mit den Mitteln der Diplomatie fortgesetzt werden.

Von "rückständigen" Schwarzen

Ein Musterbeispiel aus dem Journalismus lieferte der ehemalige ORF-Experte Klaus Emmerich, der in einer ORF-Sendung zu den US-Wahlen 2008 klarstellte, dass er "nicht von einem Schwarzen in der westlichen Welt" dirigiert werden möchte. Im darauffolgenden Zeitungsgespräch legte er noch mal ordentlich nach und bescheinigte Schwarzen eine Rückständigkeit, die sich in ihrer „politisch-zivilisatorischen Entwicklung" zeigen würde.

Laut Medienberichten wurde die Sendung von überdurchschnittlich Vielen - etwa 1,2 Millionen Zusehern - verfolgt. Kritik keimte danach nur wenig auf; eine Handvoll politischer Vertreter gaben auf Druck der US-Botschaft in Wien Empfehlungen ab, den respektierten Journalisten nicht mehr kommentieren zu lassen. Eine öffentliche Entschuldigung oder gar berufliche Sanktionierung blieb bis heute aus - es ist Gras über die Sache gewachsen.
Dabei könnte eine konsequente zivilgesellschaftliche Auflehnung über nachweislich rassistische Aussagen mindestens zu einer neuen Debatte führen, die schon längst überfällig geworden ist.

Halbherzige Reaktionen

In allen Fällen - hier wurden nur die Parade-Beispiele angeführt - kam es zu ein paar lauwarmen Protesten und halbherzigen Statements der Parteien: Eine Regungslosigkeit. die bezeichnend ist. Sanktionen, Debatten, Distanzierung? - Fehlanzeige.

Doch warum kümmert es eigentlich keinen? Die Gründe sind bekannt: Diese "Ohnmacht" ist Kalkül. Die Rechtsparteien erreichen in ihren Hochphasen bis zu 30 Prozent unter den Wählerstimmen, mit diesem handfesten Zuspruch lässt sich gemeinsame Politik machen. Das führt zum nächsten Punkt: Die "Zwangsdemokraten" werden - mehr oder weniger - geduldet, weil sie schon längst Teil des Establishments geworden sind. In den letzten 15 Jahren sind rechte Parteien in der österreichischen politisch-demokratischen Klasse angekommen. Sie sind also schon lange salonfähig, werden gewählt, stellen eine „richtige Alternative" im System dar - auch für Jung- und Protestwähler.

Regierungsfähig und antrittsbereit

Seitens der "großen Volksparteien" wurden bereitwillig Augen und Ohren zugemacht, ja sogar die Türen geöffnet - so verwundert es erst recht nicht, dass extrem rechte Ansichten von einem stimmstarken Teil der Wähler aufgenommen und verinnerlicht werden. Diese Situation ist auch zu einem Gutteil der Medienlandschaft an sich geschuldet, die gesamtmediale Debatten durch kritische Berichterstattung hätte aufbrechen müssen. Dass es genug Menschen gibt, die sich auch aufklärende Berichte darüber erwartet hätten, beweist die angestiegene Gegenöffentlichkeit im Internet - viele weichen mittlerweile auf kritische Blogs und Webseiten aus oder verfolgen die Berichterstattung über Österreich aus dem Ausland.

Fragwürdige Inszenierung

Die Folgen sind verheerend: Die politische Glaubwürdigkeit schrumpft auf ein Minimum. Die Kluft zwischen der "offiziellen" Sichtweise und dem, was faktisch Wirklichkeit geworden ist, wird größer. Mittlerweile hat sich eine "Kultur" entwickelt, in der Rechtspolitiker und Andere (fast) alles sagen dürfen, ohne dafür Konsequenzen erwarten zu müssen. Gleichzeitig machen internationale und europäische Medien mit österreichischen Wahlergebnissen und Entgleisungen Schlagzeilen, dabei entsteht ein unrühmliches Außenbild. Die ernstzunehmenden Rassismus-Berichte des Europarats, die Migrant-Integration-Policy-Studie oder der Länderbericht von Amnesty International bekräftigen nur diese Annahmen. Auch die fragwürdige Inszenierung der Beisetzungszeremonie von Jörg Haider oder die Angelobung des vielzitierten dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und die Beschäftigung seiner Mitarbeiter sind hierfür geradezu symptomatisch. (Toumaj Khakpour, 17.01.2012, daStandard.at)

 

Kommentar posten
18 Postings
palmström
03
29.1.2012, 13:57
nachweislich rassistische Aussagen

lieber herr khakpour,

genau das ist der springende punkt.

es ist nicht alles rassistisch, was ihnen an kritik bzw. meinungsäußerung zu weit geht.

schon gar nicht wenn reelle gesellschaftspolitische zustände in verschiedenen ländern bewertet werden.

dass jemand stimmungsmache betreibt etc. alles kritikwürdig... aber es ist lange nicht automatisch rassistisch, wenn die kritisierten ausländer, schwarze, muslime etc. sind...

gerade ein journalist sollte das im kleinen finger haben, das zu unterscheiden...

sollte...

oder sie wollen politischer aktivist sein, ok, dann dürfens aber nicht drauf hoffen, ernst genommen zu werden...

und ad reaktionen: frau winter wurde rechtskräftig verurteilt...

und das hier bei uns... echt? ja.

mfg p.

binnenischmarrn
 
00
24.1.2012, 13:47

.."kulturferne Nationen aus dem islamischen Raum: Türken, Araber, Schwarzafrikaner."...--> patentbilanz googeln...lol

MynniaIgnea
10
28.1.2012, 03:24

Eine westliche Erfindung wird von westlichen Staaten genutzt. Sehr erstaunlich. Nicht.

strangerinastrangeland
 
02
28.1.2012, 22:54

Westliche Erfindungen werden von allen Staaten, allen Menschen, genutzt.

Einige nichtwestliche Staaten haben zum Westen technologisch aufgeschlossen, afrikanische oder arabische Staaten sind nicht dabei.

MynniaIgnea
00
29.1.2012, 20:41

Damit sind Patente und das Patentwesen an und für sich gemeint...Sonst würde die Einzahl keinen Sinn machen -.-

strangerinastrangeland
 
01
29.1.2012, 22:07

Auch die nichtwestlichen Staaten haben das Patentwesen genau in dem Moment entdeckt für sich entdeckt, als sie von Stadium des Plagiats in jenes der originären Eigenleistung übergingen.

Japan ist da das älteste Beispiel, Korea und andere asiatische Staaten wie China sind gefolgt und entsprechende Institutionen gibt es überall, auch in Afrika, wo die African Regional Intellectual Property Organization (ARIPO) diese Funktion wahrnimmt.

MynniaIgnea
00
30.1.2012, 13:32

Das heißt dass alle älteren Patente NICHT gezählt wurden.

Patentwesen heißt noch lange nicht, dass auch alles angemeldet würde. Wenn ich was erfände, könnte ich mir das z.B. gar nicht leisten - und ich bin schon reich im Weltvergleich. Muss ich noch was sagen zu Kolonialismus und wie das die Leute ausbeutet und bildungsmäßig zurückhält?

Erfindungen als Eigentum ansehen muss ja auch erst mal im Bewusstsein der Leute verankert sein.
Es ist ja nicht so, als ob alle Menschen in allen Landstrichen gleich ticken.

Man sollte sich davor hüten, "angemeldete Patente" mit irgendwas wie Fleiß oder Dummheit ganzer Länder gleichzusetzen, die Fehlerquelle ist zu groß (und der Vorsatz rassistisch, keine Frage).

strangerinastrangeland
 
01
26.1.2012, 20:00

Ich habe mir die Zahlen der WIPO angesehen, China, die USA, Deutschland, Großbritannien, Korea, die Schweiz und ähnliche Länder führen die Statistik an, Österreich liegt gemessen an seiner Größe gar nicht schlecht.

Gewährte Patente an die Türkei, arabische oder afrikanische Staaten scheinen in der Statistik praktisch nicht auf.

binnenischmarrn
 
00
27.1.2012, 10:48

qed...

Crystal Sheep
42
21.1.2012, 13:30

Ich schäme mich für Österreich.

The Tiburtius
00
23.1.2012, 16:57
Ich würde mich schämen, wenn ich NIX DAGEGEN unternehmen würde...

mfgmfg
10
23.1.2012, 15:17
Man fühlt sich um 80 Jahre zurückversetzt

Viel schlimmer können die Anfänge damals auch nicht gewesen sein.

Und damals wie heute verharmlost man die Anfänge.

georg salomon
 
02
25.1.2012, 06:16

Naja, dann sollten Sie sich einmal mit Geschichte beschäftigen.

politisch verfolgt
21
18.1.2012, 17:24
Mittlerweile hat sich eine "Kultur" entwickelt, in der Rechtspolitiker und Andere (fast) alles sagen dürfen, ohne dafür Konsequenzen erwarten zu müssen.

wie schrecklich.
das darf nicht sein, daß jeder alles sagen darf. am ende hätten wir dann noch sowas wie freedom-of-speech.
das muß unbedingt verhindert werden.

mfgmfg
00
23.1.2012, 15:47
Vor dem Krieg war immer der Krieg der Worte

Vor jeder Gewalttat wird geschrieen.

Hören wir schlecht?

Che
00
17.1.2012, 21:57
Diese Studie passt dazu:

http://orf.at/stories/2100072/

DonSalvatore
 
10
17.1.2012, 20:10
Über böse Moslems und gute Christen

In vielen Ländern werden Christen ermordet, verfolgt oder zumindest massiv an der Religionsausübung gehindert. Das würde auch hierzulande mehr Aufmerksamkeit verdienen, als dies derzeit geschieht. Allerdings sollte man auch die ebenfalls zunehmende Islamophobie im Land genau beobachten. Denn diese zunehmende und radikalisierende politische Entwicklung mancher „Christen“ gibt Anlass zur Sorge.

Mehr unter: http://gesudere.at/blog/?p=4339

DonSalvatore
 
10
17.1.2012, 20:10
Über böse Moslems und gute Christen

In vielen Ländern werden Christen ermordet, verfolgt oder zumindest massiv an der Religionsausübung gehindert. Das würde auch hierzulande mehr Aufmerksamkeit verdienen, als dies derzeit geschieht. Allerdings sollte man auch die ebenfalls zunehmende Islamophobie im Land genau beobachten. Denn diese zunehmende und radikalisierende politische Entwicklung mancher „Christen“ gibt Anlass zur Sorge.

Mehr unter: http://gesudere.at/blog/?p=4339

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