Migration und die Politik der Angst

Warum Österreich noch immer keine Nation der Einwanderer ist: Die Autoren eines Sammelbands über Migration und Integration im Interview

Die Politologen Vedran Džihić und Thomas Schmidinger haben kürzlich einen Sammelband über Migration und Integration in Zeiten von Umbrüchen herausgegeben. Die Beiträge befassen sich mit dem transatlantischen Vergleich der Politiken und Diskurse zur Migration und Integration zwischen der USA und Europa. DaStandard.at lud die beiden Herausgeber, zum Doppel-Interview ein, herausgekommen ist ein Gespräch über vergiftete Diskurse, fehlenden Pragmatismus in der österreichischen Migrationspolitik und erfolgreichere US-Muslime.

daStandard.at: Was sind die augenfälligsten Unterschiede in der Migrationspolitik im transatlantischen Vergleich zwischen der USA und Europa?

Schmidinger: Zuerst einmal ganz sicherlich das Migrationsverständnis. Die USA versteht sich als die 'nation of immigrants' per se, was natürlich auch ganz viel in der US-Geschichte ausblendet, wie die Leute, die nicht rein durften, die Zwangsmigration des Sklavenhandels oder das was mit den Ureinwohnern passiert ist. Trotzdem gibt es dieses Selbstverständnis eine Nation von Immigranten zu sein und es ist dadurch auch wesentlich leichter Amerikaner zu werden als zum Beispiel Österreicher.

Džihić: Wenn man sich die Einstellung der US-amerikanischen Bevölkerung zur Immigration ansieht, dann ist es so, dass es im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten doch eine überwiegend positive Einstellung dazu gibt. Eine Meinungsumfrage im Dezember 2011 ergab zum Beispiel, dass über 50 Prozent der Bevölkerung dem Thema Immigration als Beitrag zum US-amerikanischen Staat positiv gegenüber eingestellt sind. Zugleich ist es in den USA aber auch so, dass all diese Einstellungen zu Migration und Immigration zeit- und kontextabhängig sind. In den letzten zehn Jahren gab es, rund um den 11. September, eine zeitlich abgegrenzte Phase, geprägt durch die Islambilder und die Sicherheitsdiskurse, wo die Einstellung gegenüber Immigranten negativer war. Aber das hat sich wieder zurückgependelt.

Der zweite Unterschied ist, dass zwischen den Angehörigen der Republikanischen und Demokratischen Partei unterschiedliche Einstellungen zur Migration vorhanden sind, das wird man wahrscheinlich auch im Präsidenten-Wahlkampf sehen. Barack Obama muss einen pragmatischen Mittelweg gehen. Die Republikaner hingegen treiben eine sehr restriktive, auf Sicherheit fokussierende Diskussion, die sehr stark von Ängsten getrieben ist, voran. Diese Frage der Angst und die Überblendung von Migrations- und Immigrationsfragen durch den Sicherheitsdiskurs weist wiederum sehr große Ähnlichkeiten mit den Diskursen in Europa auf.

daStandard.at: Herr Džihić, Sie erwähnen in Ihrem Beitrag auch die Politik der Angst und emotionsgeladene Diskursen über Migration in Österreich und schlagen stattdessen pragmatische Zugänge vor. Wie kann man solchen Diskursen der Angst begegnen?

Džihić: Man muss sich mit konkreten Dingen, die den Diskurs ausmachen, beschäftigen, wie zum Beispiel den Fragen der Sprache, des Bildungsaufstiegs, der Segregation im öffentlichen Raum, der Gewalt in den Familien, die sich aus sozialen Verhältnissen und vielen anderen Dingen ergibt. Da ist eine pragmatische, nüchterne Politik der kleinen Schritte notwendig. Das Problem ist nur, dass in angespannten Zeiten, wie jetzt in der Wirtschaftskrise, mit der Politik der Angst argumentiert wird.

Schmidinger: Die reale Verunsicherung, die tatsächlich eher ökonomisch bedingt ist, wird dann im Diskurs objektifiziert oder konfessionalisiert. Was man im innereuropäischen Vergleich deutlich sieht, ist dabei dass die Rolle der Parteien der Mitte ganz bezeichnend für den Diskurs ist. Weil dort, wo es einen Cordon Sanitaire in diese rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gibt, haben diese Parteien langfristig keinen Erfolg. Aber dort, wo bürgerliche und sozialdemokratische Parteien möglicherweise Koalitionsregierungen mit solchen Parteien eingehen oder versuchen ihnen hinterherzuhecheln und keine klare Gegenposition entgegenstellen, sind diese Parteien erfolgreich. Und so wird das Thema Migration und Immigration nachhaltig vergiftet. In Österreich haben wir leider eine politische Tradition und Kultur, wo man sich bisher nicht klar von solchen Positionen abgegrenzt hat, und das ist meines Erachtens maßgeblich ein Grund für den Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien.

daStandard.at: In Österreich gibt es also gar keine pragmatische Migrationspolitik?

Schmidinger: Na, ja, das würde ich so nicht sagen. Ich habe immer wieder auf Gemeinde- und Landesebene mit Leuten aus allen Parteien zu tun, in Einzelfällen sogar auf Gemeindeebene bei der FPÖ, die, wenn sie politische Verantwortung tragen, konkrete Probleme lösen müssen und dann auch pragmatische Lösungen finden. Es gibt in Vorarlberg sogar einen FPÖ-Bürgermeister, der sich letztlich für die Errichtung eines islamischen Zentrums in seiner Gemeinde ausgesprochen hat, weil er das Problem des Zusammenlebens in seiner Gemeinde auch irgendwie lösen musste.

Im großen medialen Diskurs vor Wahlkämpfen gibt es diesen Pragmatismus aber nicht. Da würde ich mir von den nicht rechtsextremen Parteien wünschen, dass sie bei diesem billigen Stimmenfang nicht mitmachen. Und den Wählerinnen und Wählern nicht die Illusion vermitteln, wir würden hier darüber diskutieren, ob es muslimische Personen aus der Türkei in Österreich geben soll oder nicht. Weil die sind hier. Nur ist die Frage, wie organisieren wir das Zusammenleben.

Džihić: Wenn man sich die Geschichte des öffentlichen Diskurses zur Migration in Österreich ansieht, darf man auch nicht vergessen, dass es zu Beginn der 90er gerade die Sozialdemokraten mit Löschnak waren, die im Wettstreit mit dem Haider und der FPÖ gewissermaßen den Weg der späteren Politik vorgezeichnet haben. Das war eine restriktive Politik, eine Politik der Angst wenn man so will, die sich auch rechtlich niedergeschlagen hat. Die Sozialdemokraten waren Vorreiter einer Politik, die Österreich eigentlich in eine Sackgasse im Bereich der Integration und Migration geführt hat. Das war auch einer der Gründe, warum man sich schwer getan hat, mit dem Eingeständnis eine Einwanderungsgesellschaft zu sein, was paradoxerweise erst jetzt mit dem Kurzschem Leistungsdiskurs passiert.

daStandard.at: Stichwort islamische Zentren und Moscheen. In Österreich gab und gibt es großen Widerstand gegen den Bau islamischer Zentren. Wie schaut das in den USA aus?

Schmidinger: Die amerikanische Gesellschaft hat sehr viel weniger Probleme mit der Sichtbarkeit muslimischer Migrantinnen und Migranten. In Europa haben wir offenbar mit der Sichtbarkeit religiöser Vielfalt ein wesentlich größeres Problem. Religiöse Muslime werden in den USA weitaus weniger belästigt und mehr akzeptiert als in Europa. Das hat neben der öffentlichen Rolle der Religion in den USA auch mit der Armenfeindlichkeit zu tun. Weil die armen Immigranten in den USA sind die Lateinamerikaner. Die muslimischen Einwanderer in den USA haben ein durchschnittlich höheres Einkommen als die WASP (White Anglo-Saxon Protestants, Anm. der Red.), der Großteil der muslimischen Bevölkerung in den USA sind Akademiker, aber auch da schaut es bei Somalis zum Beispiel wieder anders aus.

daStandard.at: Sie kommen auch zu dem Schluss, dass die Muslime in den USA besser abschneiden, was den Bildungsstand und den sozialen Aufstieg anbelangt, als muslimische Einwanderer in Europa. Warum ist das so?

Schmidinger: Also erstens einmal hat das viel damit zu tun, was für Bevölkerungsgruppen eingewandert sind. Wir wissen, dass in Österreich leider der Bildungsstand der Eltern maßgeblich die Bildungskarrieren der Kinder entscheidet, das trifft übrigens auch auf die Mehrheitsbevölkerung zu. Nach Österreich und Deutschland zum Beispiel hat man ja ganz bewusst ungebildete, nicht qualifizierte Arbeiter und Arbeiterinnen aus der Türkei geholt, weil man sie für billige Hilfsarbeiten einsetzen wollte. Dass sich deren Kinder schwerer tun als die Kinder von iranischen Akademikern ist logisch. Der zweite Faktor ist der liberale Ansatz in den USA, dass man es mit Leistung und Bildung zu etwas bringen kann, egal welcher Herkunft man ist. Bei uns ist die Herkunft für Jobs immer noch ein wesentlich wichtigeres Kriterium.

daStandard.at: Sie schreiben auch, dass in Österreich und Deutschland die Institutionalisierung der islamischen Gemeinde stärker gefördert wird. Jetzt sind es aber gerade große Verbände und Organisationen wie zum Beispiel die türkische Milli Görüş, die als fundamentalistisch und antisemitisch eingestuft wird, welche die Angst vor einer islamistischen Bedrohung unter der Bevölkerung schüren.

Schmidinger: Ich bin überzeugt davon, dass die strenge Rechte in Österreich und die reaktionären Bewegungen des politischen Islams sich wechselseitig in die Hände spielen. In Österreich hat man ganz viele Zuständigkeiten, die nichts mit Religion zu tun haben, sondern mit sozialen Fragen oder Bildungsfragen, im religiösen Kontext diskutiert und damit Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft, sowohl auf medialer und politischer Ebene, Kompetenz in diesen Bereichen zugesprochen hat. Das hat auch hat die Tendenz verstärkt Muslime als homogene Gruppe mit einem Sprecher und nicht gerade fortschrittlichsten Vertretern wahrzunehmen. Auch das unterscheidet sich sehr von den USA, wo es ein sehr viel pluralistischeres Stimmengewirr von Muslimen gibt.

daStandard.at: Wir haben jetzt über soziale Faktoren und Bildung gesprochen. Inwiefern spielt Identität eine Rolle bei all diesen Diskursen und der Politik der Angst?

Džihić: Das ist immer ein zentrales Thema, nicht nur in Österreich. Dass man hier pauschal eine Gruppe, die wirklich sehr pluralistisch ist, ontologisch zu einer großen Einheit reduziert, ist etwas was von den rechtsextremen oder populistischen Parteien ständig gemacht wird. Ich komme aus der bosnischen Community und wenn man die bosnische Community im Vergleich zur türkischen ansieht, und sieht wie die FPÖ versucht auch in der bosnischen Community auf Stimmenfang zu gehen und auseinanderzudividieren, dann ist es offensichtlich ein Versuch, Zweifaches zu tun: Einerseits die gesamte Gruppe zu stigmatisieren und mit einem Pauschalurteil zu belegen und andererseits einen reduziertem medialen Diskurs zu schaffen. Zentral ist die Reduktion auf ein Kollektiv, das es so nicht gibt. (Güler Alkan, 21. Mail 2012, daStandard.at)