Rot-weiß-rote Werte

Kommentar |

Sebastian Kurz will den Staatsbürgerschaftstest modifizieren. Wie sinnvoll sind aber Prüfungen für den Integrationsprozess?

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) meint es gut mit den Migranten und deren Integration in die österreichische Gesellschaft. Er will nur das Beste für die nicht-ganz-so-österreichischen Mitbürger und bemüht sich nach Kräften, vieles, das er beim Amtsantritt vorgefunden hat, zum Besseren zu verändern.

Werte abfragen

Der neue Vorstoß des Staatssekretärs betrifft den Staatsbürgerschaftstest. Diesen will er dahingehend modifizieren, dass "Verständnis für humanistische Werte" abgefragt wird statt "historischem Faktenwissen". Mögliche Fragen laut der Gratiszeitung "Heute": "Wie funktioniert Österreichs Demokratie? Wie funktionieren freie Wahlen? Was bedeutet die Gleichstellung von Mann und Frau? Was ist der Rechtsstaat?"

Bereits im Ausland sollen österreichische Botschaften "Rot-weiß-rot-Fibeln" verteilen, mit Hilfe derer Bewerber schon einmal im Vorhinein büffeln können. Was genau drinnenstehen wird, soll zum Jahresende bekannt werden. Es ist also noch zu früh, um ein Urteil über die neue Idee zu fällen. Dennoch steht der Wertetest jetzt schon symptomatisch für eine grundsätzliche Haltung des Staatssekretärs. Es ist wie beim Reparieren des kaputten Motors eines langgedienten Fahrzeugs: Sebastian Kurz dreht mal an der einen Schraube, dann lockert er eine andere, dann schmiert er mal ein Rädchen und entfernt ein anderes.

Sind Tests sinnvoll?

Was er jedoch nie tut, ist, die Frage zu stellen, ob der Motor als solcher überhaupt noch brauchbar ist. Ob also, um auf die eigentliche Frage zurückzukommen, der Integrationsbegriff als solcher überholt ist, da er noch immer eine homogene Gemeinschaft heraufbeschwört. Ob Tests an sich ein geeignetes Mittel sind, um Menschen zu integrieren - was immer "integrieren" auch bedeuten mag. Ob es sinnvoll ist, Menschen durch Prüfungssituationen zu infantilisieren und auf ihren Platz - nämlich in der zweiten Reihe - zu verweisen und ihnen unmissverständlich zu verstehen zu geben, dass sie einen Nachholbedarf haben, den sie aber nie so wirklich erfüllen können, es sei denn, sie strengen sich hundertmal mehr an als alle anderen.

Radikalität fehlt

Kurz hat einen schweren Job: Integration ist ein heikles Thema und ein gesellschaftspolitisches Minenfeld. Einzelne Minen zu entschärfen oder zu entfernen löst jedoch nicht das Problem.
Wünschenswert wäre, ganz neue Konzepte und Sichtweisen zu entwickeln, um festgefahrene Bahnen nicht einfach zu pflastern, sondern grundsätzlich zu hinterfragen, in welche Richtungen sie führen und wo sie uns hinbringen sollen. Wem nützt es, wenn ein Teil der Bevölkerung immer wieder auf seine Leistungs- und Testbereitschaft überprüft wird? Das wäre eine Frage, die ein Integrationsstaatssekretär sich stellen könnte. Nicht die Testfragen, sondern den Test in Frage stellen - eine solche Radikalität im Denken würde der Integrationsdebatte nicht schaden. (Mascha Dabić, daStandard.at, 8.6.2012)

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