Chinas Männer fürs Grobe

Chengguan, die Bürgermilizen der chinesischen Städte, sind für ihre Kompetenzüberschreitungen und Brutalität bekannt

Ehemals konnte ich vor meinem Haus wunderbare Snacks kaufen, frisches Obst von Bauern aus der Umgebung von Kunming erstehen und mir neue Kopfhörer oder sonstige Alltagsutensilien beschaffen. Seit einigen Wochen haben es die Bürgermilizen Kunmings aber auf die Straßenhändler abgesehen und vertreiben sie regelmäßig, so dass sich kaum noch welche trauen, ihre Stände aufzubauen.

Die "Chengguan" sind die Bürgermilizen der chinesischen Städte. Chengguan ist eigentlich die Abkürzung für "Stadtverwaltungsbüro", eine Abteilung der Stadtregierung, die für die Verwaltung von allen chinesischen Städten, deren Umweltschutz, Wasserversorgung, Hygiene, Müllbeseitigung und vieles mehr verantwortlich ist. Sie haben also die Aufgabe, für Ordnung und Sauberkeit in den Straßen der Metropolen zu sorgen. Die Herren, die im Büro die Wasserverteilung managen, stören jedoch - außer in Kunming während der Dürreperioden - niemanden; es sind die Milizen, die mit Schlagstöcken bewaffnet durch die Stadt patrouillieren und relativ schwammige Vorgaben ihrer Vorgesetzten umzusetzen haben, etwa: "Wir brauchen ein zivilisiertes Stadtbild."

Männer fürs Grobe

Chengguan haben einen schlechten Ruf, faktisch sind sie die "Männer fürs Grobe": Sie vertreiben alle Straßenhändler ohne Lizenz, Bettler und sonstige "Störenfriede", die nach Meinung der Regierung das Stadtbild verunstalten. Offiziell haben sie eigentlich nur sehr beschränkte Eingriffsmöglichkeiten; sie dürfen nur verwarnen und Strafgelder einfordern, aber niemanden festhalten oder bestrafen.

Für die meisten Straßenhändler ist der kleine Stand das einzige Einkommen. Viele haben ihr gesamtes Eigentum in ihre kleinen Stände investiert und hoffen, damit genug zu verdienen, um überleben zu können. Chengguan kümmert das meist wenig; wenn sie Straßenhändler antreffen, kommt es häufig vor, dass sie ihre Waren konfiszieren, ihre Stände zerstören oder die Händler verprügeln.

Tötungen

So geschieht es immer wieder, dass sie ihre Befugnisse weit überschreiten, und die Opfer wissen meist nicht, wie sie sich wehren sollen. Aus diesem Grund organisieren etwa Obstverkäufer stets Wachen in der Nähe ihrer Stände, die sie warnen, wenn Chengguan sich nähern. Dann wird alles schnell zusammengepackt und die Buden verschwinden in Windeseile im Gassengewirr.

Der schlechte Ruf der Chengguan ist auch medial bekannt: Es gibt bereits eine Vielzahl von Berichten über gewalttätige Übergriffe von Chengguan, unter anderem auch von der BBC, doch sie haben bisher wenig Wirkung gezeigt. 2008 wurde ein Passant von Chengguan totgeschlagen, weil er sie während eines Eingriffs gefilmt hatte. Die NGO Human Rights Watch, die momentan eigentlich ihre Arbeit auf den krisengeschüttelten Nahen Osten konzentriert, brachte 2012 sogar einen eigenen Bericht heraus, der die Chengguan thematisiert. Dem Bericht zufolge wurden bisher mindestens vier Chengguan bei unrechtmäßigen Eingriffen von aufgebrachten Zivilisten getötet.

Die Anwendung von Schlagstöcken ist so normal, dass niemand je von etwas anderem als gewalttätigen, kaltblütigen Bullen in Uniform spricht. Wann immer ich die Chengguan in einem Gespräch erwähne, werden solche Vorfälle erzählt. Sie sind zum Synonym für Willkür und Gewaltmissbrauch geworden, weil sie sich weder an die gesetzlichen Beschränkungen halten noch effektiv überwacht werden.

Keine Überwachung

Es gibt hunderte chinesischsprachige Presseberichte zu diesem Thema und es kam bereits zu mehreren Demonstrationen gegen diese Institution, die ursprünglich für die Sicherheit in den Städten sorgen sollte, doch genau das Gegenteil erreicht hat. Bisher hat die Regierung aber noch nicht eingegriffen.

"Mit den Chengguan gibt es noch sehr viele Probleme", erklärt mir ein chinesischer Freund. "Die Polizei ist wesentlich besser ausgebildet und kontrolliert; es kommt kaum vor, dass Polizisten ihre Rechte ausnutzen oder sich inkorrekt verhalten." Chengguan aber haben eine niedrige Bildung, wenig Ausbildung, keinen Verhaltenskodex und fühlen sich gleich wie die Herren der Straßen, sobald sie eine Uniform tragen können. Diese Überlegenheit leben sie gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft aus, weil diese sich nicht wehren können. Alle Armen fürchten sie, aber es gibt sehr wenige Fälle, wo Chengguan erfolgreich geklagt wurden. Die Ausbildungs- und Überwachungssysteme für die Bürgermilizen reichen momentan bei weitem nicht aus. (An Yan, daStandard.at, 17.7.2012)