Unter dem Druck der EU ist vieles möglich

Analyse | Siniša Puktalović
15. Oktober 2012, 16:47
  • Bei der ersten Parade in der serbischen Hauptstadt im Jahr 2010 hatten sich Rowdys mehrstündige Straßenschlachten mit etwa 5.600 PolizistInnen geliefert. Mehr als 130 OrdnungshüterInnen und gut zwei Dutzend DemonstrantInnen wurden verletzt
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    foto: ap / darko vojinovic

    Bei der ersten Parade in der serbischen Hauptstadt im Jahr 2010 hatten sich Rowdys mehrstündige Straßenschlachten mit etwa 5.600 PolizistInnen geliefert. Mehr als 130 OrdnungshüterInnen und gut zwei Dutzend DemonstrantInnen wurden verletzt

  • Trotz heftiger Proteste fand die Fotoausstellung Ecce Homo  in Belgrad statt.
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    foto: ap / darko vojinovic

    Trotz heftiger Proteste fand die Fotoausstellung Ecce Homo in Belgrad statt.

Die Pride Parade wurde in Belgrad erneut abgesagt. Premierminister Ivica Dačić nennt das "einen Sieg für Serbien". Eine entschlossenere Haltung der EU könnte Serbien zum Umdenken bringen

Als die für den 6. Oktober geplante Pride-Parade in Belgrad abgesagt wurde, feierte der serbische Premierminister Ivica Dačić einen großen innenpolitischen Sieg. Er konnte die radikalen Strömungen in Serbien wie auch die serbische Kirche zufriedenstellen und bezeichnete die Absage der Pride-Parade als "einen Sieg für Serbien". Die "bizarren" Vorwände für die Absage, wie sie der ehemalige Präsident Serbiens Boris Tadić nannte, waren große Sicherheitsbedenken, die nach einem angekündigten Selbstmordanschlag endgültig zum Verbot führten.

Serbische Kirche stellte sich quer

Dem vorausgegangen waren wütende Worte des Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche, Irinej, im Nachrichtenmagazin NIN, wo er die Absage der Parade verlangte. Irinej sprach von der "Krankheit" Homosexualität, die es zu überwinden gilt. Er verurteile zwar die Homosexuellen nicht, jedoch empfinde er Mitleid mit Personen, die an solchen Anomalien leiden, war in diesem Bericht zu lesen. Die "Parade der Schande/Sünde", so Irinej, sei nicht das richtige Zeichen in Zeiten, wo die Geburtenzahlen sinken. 

Die Kundgebung der LGBT-Community (LGBT steht für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) schien der serbischen Kirche nicht alleine ein Dorn im Auge gewesen zu sein. Sie echauffierte sich zudem über die Ausstellung "Ecce homo", der schwedischen Künstlerin Elisabeth Ohlson Wallin, die seit einigen Tagen in Belgrad ausgestellt ist. Zu sehen sind Werke, die sich kritisch mit der Kirche und ihre Haltung zur LGBT-Community auseinandersetzen.

Die Worte des Patriarchen und der innenpolitisch immer mächtiger werdende serbisch-orthodoxe Kirche wurden in der politischen Debatte zwar nicht als Argumente verwendet, stellten aber klar wie sie zu diesem Thema steht. Für die Absage mussten Sicherheitsbedenken und ein angeblich angekündigter Selbstmordanschlag herhalten. Die Polizei sagte in ihrer offiziellen Stellungnahme, dass ein Vater eines lesbischen Mädchens, die an der Parade hätte teilnehmen sollen, von einer Telefonzelle in Novi Sad der Polizei gedroht hatte, mit einem Sprengstoffgürtel zur Parade zu gehen und während er seine Tochter umarmt, beide in die Luft zu jagen und somit "all seine Probleme zu lösen".

Schweigende EU

Viel erstaunlicher als die Worte gegen die Parade waren die Aussagen des serbischen Premiers zur Absage. "Ein Sieg für Serbien" sei die Absage gewesen und er denke nicht, dass der Verbot der Parade die serbischen Beitrittsverhandlungen zur EU stören werde. Schließlich habe die EU das nie zur Bedingung gemacht, "für die EU sind andere Themen wichtiger", empfindet Dačić. Falls dies aber eine Bedingung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen sei, habe er kein Problem damit, die EU soll es dann aber auch so kommunizieren, ließ der serbische Premier durchblicken.

Die mittlerweile mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU hat zwar drei EU-Parlamentarier, nämlich Marije Cornelissen aus den Niederlanden, Jelko Kacin aus Slowenien und Keith Taylor aus Großbritannien zur geplanten Parade entsendet, jedoch hat sie es verabsäumt, Serbien die Dringlichkeit der Einhaltung von Menschenrechten für den Beginn von Beitrittsverhandlungen vor Augen zu halten.

Druck der EU

Dass der Druck der EU sehr wohl die Beitrittskandidaten zur Raison bringen kann, zeigt der Fall Kroatien sehr gut. Bei der ersten dalmatinischen Pride Parade in Split im Jahr 2011 kam es, ähnlich wie im Belgrad 2010, zu großen Ausschreitungen. Rund 10.000 Demonstranten, die sich zum Großteil aus militanten faschistischen Gruppierungen rekrutierten, bewarfen die rund. 300 Teilnehmer der Parade mit Steinen und versuchten die Polizeibarrieren zu durchbrechen. Über 100 Verletzte waren die Folge. Die Rüge durch die EU nahm sich Kroatien zu Herzen und die nur eine Woche später stattfindende Parade in Zagreb wurde zum „turning point" in der Geschichte der Pride Paraden in Kroatien. Die Medien und Politiker, inklusive der Staatsspitze, riefen unisono zur Solidarität mit der LGBT-Community auf und die effiziente Arbeit der Polizei ermöglichte die Abhaltung der bis dahin größten Pride Parade in Kroatien mit ca. 3800 Teilnehmern. Die Zuschauer entlang des Weges unterstützten lauthals die Kundgebung.

Heuer, bei der zweiten dalmatinischen Pride Parade versuchte die Stadtregierung Splits die Teilnehmer an der Abhaltung der Abschlusskundgebung in der Innenstadt von Split zu hindern, das Innenministerium Kroatiens sprach jedoch ein Machtwort und gestattete die Abschlussversammlung im Herzen der Altstadt. Die Veranstaltung, an der rund 700 Menschen aus verschiedenen Ländern teilnahmen, verlief ohne größere Zwischenfälle und wurde sogar beim privaten TV-Sender NOVA TV im Internet übertragen. An der Zagreber Pride 2012 nahmen sogar 4000 Menschen teil und für 2013 ist auch eine Pride Parade in der drittgrößten kroatischen Stadt, Rijeka, geplant.

Klage vor dem Verfassungsgericht

Die Gründe die der serbische Premier Ivica Dačić für die Absage nannte, halten die Organisatoren der Belgrader Pride lediglich für einen Vorwand, denn schließlich konnte auch die Eröffnung der Ausstellung "Ecce homo" ohne Zwischenfälle abgehalten werden. Ivica Dačić empfindet diese Ausstellung als "direkte Provokation", wie in der Boulevard-Tageszeitung Blic zu lesen ist. Die LGBT-Aktivisten, die die Ausstellung nach Belgrad gebracht hatten, seien dadurch genau so schuld an der Absage, wie die die mit Gewalt drohen. Wie schon im Jahr 2009 werden die Veranstalter der Belgrader Pride vor dem serbischen Verfassungsgericht die Absage der Pride anfechten. Damals erklärte das Verfassungsgericht die Absage für verfassungswidrig. Den serbischen Premier Ivica Dačić dürfte das nur wenig stören, denn rechtliche Konsequenzen wird das für ihn keine haben.

Entschlossenere EU wäre von Nöten

Minderheitenrechte sind in den meisten Balkan-Ländern ein Problem. Die Erfahrung zeigt aber, dass eine entschlossene Haltung der EU Staaten dazu bringen kann, diese Probleme anzugehen. Auch wenn die Pride Parade in Belgrad heuer nicht mehr nachgeholt werden kann, so könnte eine interessierte und resolutere EU die Einhaltung von Menschenrechten, inbegriffen die Abhaltung der Pride, zur Bedingung für Beitrittsverhandlungen mit Serbien festlegen. Wenn schon der serbische Premier damit kein Problem hätte, worauf wartet die EU dann noch? (Siniša Puktalović, 15.10.2012, daStandard.at)

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19 Postings
ist es nun cool.. schwul zu sein?

ok, man sollte nicht verurteilen.....Wünsche und Geilheit anderer respektieren, aber es als "normal" verkaufen .. ist auch nicht gut. bin zwar nicht allzu konservativ, aber es gibt Grundregeln. Oder wird irgendwann mal Sex mit Tieren auch so toleriert? sind ja auch Lebewesen...

Kein Schwuler will ernsthaft dass alle Menschen schwul sind.
Wenn Schwule sagen, "Wir sind normal" ist das doch nicht statistisch oder gar bekehrend gemeint. Man will damit nur sagen dass man gleichberechtigt sein will und dass man einfach ein Mensch wie jeder andere ist.

Oder machen sie Behinderten oder Ausländern auch einen Voraurf wenn diese sagen "Wir sind normal?" xD

Die Orthodoxe kirche sollte in Serbien viel weniger macht haben.

der klassikaner:

faschismus und seine gebärmutter, die religion laden zum tanz.

vergleicht man die "argumente" der religiösen führung in bosnien, kroatien und serbien gegen die paraden, kommt man drauf dass diese leute alle das selbe hirn zu haben scheinen. beziehungsweise ein religiöses surogat dafür: ein popcornsackerl.
meint BB

Wie krank muss man wohl sein,

wenn man Homosexualität für eine Krankheit hält...

die einzigen, denen mal jemand einen maulkorb verpassen sollte und deren macht massiv zurückgestutzt gehört, ist die serbisch orthodoxe kirche. es ist nicht auszuhalten, was diese pfaffen tagtäglich von sich geben.

schade... seit dem film "parada"

dachte ich dass es bergauf geht

traurig

und trotz sowas hält man sich für eine "nation von welt", und weltoffen und blabla... willkommen in der vergangenheit

Das ist so wenn die Kirche den Staat kontrolliert, könnte kotzen. Bin selbst vom Balkan, schäme mich des Landes da unten. Pfui!

Nicht das ich auch so denken würde wie Dacic & Co, aber wenn Sie sich des Balkans so sehr schämen, dann sind sie hierzulande sowieso besser aufgehoben.

Wer weiß? Vielleicht dürfen Sie sich in 10-20 Jahren sogar als deutschstämmiger Österreicher outen, Herr Krcal? ;-)

Krcal?

was soll das denn für ein argument sein?

wenn sich jemand schämt, dann heißt das schonmal, dass es ihm nicht egal ist, was in serbien passiert; dass man sich wünscht, serbien würde endlich auch ein normales land werden.

sie denken vielleicht nicht wie dacic, aber die argumentation ist ähnlich.

Genau jenes, welches Sie gelesen haben.

Sie verstecken aber wenigstens nicht Ihre abwertende Haltung gegenüber dem Balkan --> "Hoffnung, Serbien würde ein <normales> Land werden". Es kann jedermann gerne eine kritische Einstellung gegenüber Mißständen - egal ob in 'normalen' oder 'unnormalen' Ländern - einnehmen(alleine schon der Hochmut seine Lebensweise als die "normale" zu betrachten ist unerträglich und vomitös).

Aber eine vorauseilend servil-buckelige Haltung á la "Ich schäme mich ja sooo meiner Herkunft und wünsche einmal so toll wir ihr zu sein" einnehmen??

Nein Danke ... das ist mir eine Spur zu unterwürfig. Da kannst mir meinetwegen 10.000 rote Stricherl verpassen ... ist geschenkt ;-)

in Österreich darf sich also jeder für sein Herkunftsland schämen, es sei denn, es liege außerhalb des österreichischen Staatsgebietes.

Gegen Tiroler, Niederösterreicher oder Kärntner, die sich für ihr Herkunftsland schämen, habe ich noch nie solche Argumente gehört.

Es gibt ein altes Sprichwort in einem fernen Land, welches da lautet: "Es ist leicht XY unter XYlern zu sein". Wobei XY für ein beliebiges Land verwendet werden darf.

Erzählen Sir mir bitte nicht was man in Österreich darf oder nicht. Selbstverständlich darf man sich auch für sein Herkunftsland schämen. Gleichzeitig hat man aber auch die persönliche Freiheit, eine solch' servile Haltung nicht gut zu finden.

Ihre Argumentation zeigt, daß Sie wohl noch nie länger wirklich im Ausland gelebt haben (und sagen Sie jetzt bitte bitte nicht Deutschland oder Semester in London!). Das Eigensudern über das eigene Land ist weit verbreitet und was völlig anderes als vorauseilende Pseudoselbstkritik, die im Eingangsposting zwischen den Zeilen stand.

ich halte es für eine intelligente Haltung sich ab und zu für sein Herkunftsland zu schämen - nur Deppen sind immer stolz auf ihre Herkunft.

Und in einem Forum über Serbien trifft man doch zumeist auf Balkanesen - deshalb verstehe ich Ihren Vorwurf nicht, der Poster wolle sich den Österreichern gegenüber servil zeigen.

es hat überhaupt nichts gutes, reflexartig gegen "den westen" zu sein und aus diesem grund unkritisch (gegenüber sich selbst) längst überholte und mittelalterliche gesellschaftliche verhältnisse (wie in Serbien) zu verteidigen.

eine demokratische und freie gesellschaft ist "normal", das darf ich wohl sagen. wenn sie das anders sehen, ist das ihre Sache, gibt ihnen aber noch lange nicht das recht, mich unterwürfig oä. zu nennen.

aber gut, mit leuten wie ihnen hab ich öfter zu tun. wer nicht so zurückgeblieben ist, wie sie, muss ja ein verräter sein, der auf wurzeln, heimat und vorfahren spuckt.

Mittelalterlich? Zurückgeblieben? Unnormal??

Sie sind wahrscheinlich ein Troll. Mit etwas Vottel dazu.

Macht nichts. Ich jedenfalls gebe mich geschlagen und unterwerfe mich nicht nur Ihren psychologischen Fachkenntnissen - keiner hat mich bis jetzt derart geschickt "durchschaut" - sondern auch ihrem moralisch überlegenen Urteil.

Es ist immer wieder wunderbar zu sehen wie wenig Ahnung jemand haben und trotzdem den Mund weit aufreissen kann über etwas - und dabei gleichzeitig der vollsten Überzeugung (!!) sein, moralisch und aufgrund seiner Lebensweise im Recht zu sein.

Und glauben Sie mir - hier geht es um ganz sicher nicht über die Akzeptanz von Homosexualität. Mit der habe ich deutlich weniger Probleme als mit Leuten wie Ihnen.

na, heute schon eine westliche zeitung verbrannt?

jemand, der so der maßen absichtlich alles falsch versteht... es hat einfach keinen sinn mit ihnen.

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