"Linz soll gefährlicher sein als Chicago"

Interview |
  • "Das Zentrum für Rechtspsychologie und Kriminologie der Uni Linz stellte in seiner kriminologischen Sicherheitsanalyse 2007 fest, dass Linz im Städtevergleich 'über ein hohes Sicherheitsgefühl und eine geringe Kriminalitätsfurcht' verfügt.  So, wie die Politik tut, soll es aber schlimmer sein als in Chicago", beklagt Michael Schmida.
    foto: toumaj khakpour

    "Das Zentrum für Rechtspsychologie und Kriminologie der Uni Linz stellte in seiner kriminologischen Sicherheitsanalyse 2007 fest, dass Linz im Städtevergleich 'über ein hohes Sicherheitsgefühl und eine geringe Kriminalitätsfurcht' verfügt. So, wie die Politik tut, soll es aber schlimmer sein als in Chicago", beklagt Michael Schmida.

Michael Schmida von der Initiative "Linz braucht keine Stadtwache" beklagt die Einschränkung des öffentlichen Raums

Seit gut zwei Jahren gehört der Linzer Ordnungsdienst zum Stadtbild der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Die mit Handys und Kameras ausgestatteten Frauen und Männer sollen laut Informationsfolder auf Straßen und öffentlichen Anlagen für "Sauberkeit" und eine "bessere Lebensqualität" sorgen.

Die Stadtwache steht unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), geleitet wird sie vom Stadtrat für Sicherheit und Ordnung, Detlef Wimmer (FPÖ). Seit ihrem Entstehen ruft sie auch Kritiker wie Michael Schmida auf den Plan. Die von ihm und anderen Gegnern der Wache Anfang 2010 gegründete Bürgerinitiative "Linz braucht keine Stadtwache" spricht sich gegen einen Ordnungsdienst aus. Im Gespräch mit daStandard.at erklärt er die Hintergründe seiner Ablehnung.

daStandard.at: Warum gibt es die Bürgerinitative "Linz braucht keine Stadtwache"?

Schmida: Bei der Gemeinderatswahl 2009 hatte die SPÖ vor der Wahl unterstrichen, sie sei gegen eine mögliche Stadtwache. ÖVP und FPÖ haben mit dem Thema Sicherheit, Integration und Ordnung Wahlkampf betrieben. Nach der Wahl hat die SPÖ zum Deal mit der FPÖ und ÖVP doch eingewilligt, und so wurde der Ordnungsdienst - also die Stadtwache - ins Leben gerufen.

Das war ein Umstand, den wir als kritische Bürger nicht hinnehmen konnten. Wir haben zunächst ein Personenkommitee gegründet, bestehend aus 50 bis 60 Menschen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Daraufhin haben wir die Bürgerinneninitiative ins Leben gerufen, um mit den Instrumenten der direkten Demokratie etwas dagegen zu unternehmen. Die Agenda für Sicherheit ging schließlich an die FPÖ und ihren Bezirksparteiobmann Detlef Wimmer.

daStandard.at: Sicherheitsstadtrat Wimmer kommt in Ihrer Kritik an dem Ordnungsdienst häufig vor. Warum?

Schmida: Die Linzer FPÖ hat für FPÖ-Verhältnisse extrem rechte Verwurzelungen. Wimmer ist in seiner Funktion als Sicherheitsstadtrat neben der örtlichen Sicherheitspolizei und der Berufsfeuerwehr auch die Verantwortung für den Ordnungsdienst der Stadt Linz zugetragen worden. Gleichzeitig hat er enge Kontakte zu Personen aus dem rechtsextremen Lager und war Funktionär des Rings Freiheitlicher Jugend. Das ist angesichts dieser sensiblen Aufgabe sehr bedenklich.

daStandard.at: Mittlerweile hat die Bürgerinitiative auch online eine Meldestelle eingerichtet. Wer meldet sich dort?

Schmida: Die Meldestelle soll allen Bürgerinnen und Bürgern dazu dienen, Vorfälle zu melden, die fragwürdig sind. Zum Glück kann man festhalten, dass die Stadtwache bis dato keine besonders tiefgehenden Kompetenzen bekommen hat. So konnte Eskalationspotenzial verhindert werden - da sind die Verantwortlichen auf der Hut. Denn die Stadtwache darf bis auf das Bettelverbot, die Aufklärung von Hundehaltern und bei Verstößen oder der Vermeidung strafbarer Handlungen durch ihre Anwesenheit nur ermahnen, aufklären und überwachen.

daStandard.at: Was wird Ihnen konkret berichtet?

Schmida: Die Fälle sind unterschiedlich, manche werden auf unserer Homepage veröffentlicht. Da kommt es auch vor, dass die Damen und Herren der Stadtwache von Betroffenen als "gereizt" und teilweise "eigenwillig" beschrieben werden, wenn ihre Handlungen in Frage gestellt werden. Wobei ich persönlich in Gesprächen mit Ordnern festgestellt habe, dass viele einen besonnenen Eindruck machen, aber mit der Situation vor Ort manchmal überfordert sind.

Das sind meiner Ansicht nach Konflikte, die die Politik geschaffen hat und die dann das Personal der Stadtwache vor Ort auszubaden hat. Unsere Kritik geht nie gegen das Personal der Stadtwache, sondern gegen den Grundgedanken dahinter und die Einschränkung des öffentlichen Raums.

daStandard.at: Ihrer Initiative werden auch fragwürdige Geschehnisse zugetragen. Sie sprechen von Kompetenzüberschreitungen. Können Sie solche feststellen, zumal diese subjektiv empfunden sind und oft anonym gemeldet werden?

Schmida: Es gibt durchaus Fälle, die aus unserer Sicht Kompetenzüberschreitungen verdeutlichen und denen man auch nachgehen kann. Ein Beispiel ist das Bettelverbotsgesetz, das auf Zuruf von FPÖ und ÖVP entstand: Dieses sieht in Oberösterreich unter anderem vor, dass Gemeinden kommunale Aufsichtsorgane bestellen können, die dann für Ordnung sorgen. Diese Kompetenzen sind auch auf die Stadtwache zugeschnitten. Hier wird versucht, Handlungsmöglichkeiten des Ordnungsdienstes deutlich auszuweiten. Darunter würden Wegweisen, Strafen und Festnehmen fallen.

Was faktisch passiert, ist, dass manche Ordnungshüter im Zuge des neuen Bettelverbots nach Ausweisen fragen oder Bettler vertreiben, was sie rechtlich gesehen nicht dürften - vorausgesetzt, der Bettler verhält sich still und beeinträchtigt die öffentliche Sicherheit nicht. Viele Bettler aber sehen die rote Uniform und bekommen Angst, werden ohne triftigen Grund vertrieben. Solche Fälle können wir auch selbst überprüfen. Die Stadtwache ist bekanntlich 2010 eingeführt worden. Für uns war klar, dass diese Angelegenheit erst harmlos beginnen wird und sich im Laufe der Zeit zum Negativen weiterentwickelt.

daStandard.at: Auf Ihrer Homepage werfen Sie der Stadtwache vor, sie sei schlecht ausgebildet und verfüge über wenig Konfliktlösungskompetenz. Was meinen Sie damit?

Schmida: Der Ordnungsdienst oder die Stadtwache hat von Tag zu Tag durchaus sensible Fälle im öffentlichen Raum zu behandeln. Dafür bräuchte man ein gutes, auf genügend Erfahrungen und Menschenkenntnis gestütztes soziales Gespür, das man innerhalb der einmonatigen Ausbildung nicht vollständig erreichen kann. Man weiß ja auch aus zahlreichen Polizeifällen, dass es oft zu Eskalation kommt. So besteht womöglich eine Gefahr der Überbewertung von Situationen, wenn es um den Umgang mit Obdachlosen, Bettlern oder Jugendlichen geht. 

Wenn es nach dem Willen der ÖVP und der FPÖ geht, soll die Tendenz in Richtung einer "kommunalen Ersatzpolizei" gehen. Es wird an zwei Schrauben gedreht: zum einen direkt durch die Stadtwache selbst und zum anderen indirekt durch die auf die Stadtwache zugeschnittenen Verordnungen.

daStandard.at: Ist es prinzipiell nicht richtig, für mehr Sicherheit in einer Stadt zu sorgen?

Schmida: Selbstverständlich. Wir kritisieren aber die unnötige Panikmache. Meiner Ansicht nach gibt es keinen Grund zur Besorgnis. Das Zentrum für Rechtspsychologie und Kriminologie der Uni Linz stellte in seiner kriminologischen Sicherheitsanalyse 2007 fest, dass Linz im Städtevergleich "über ein hohes Sicherheitsgefühl und eine geringe Kriminalitätsfurcht" verfügt. So, wie die Politik tut, soll es aber schlimmer sein als in Chicago.

Da werden Dinge, die in keiner Weise zu entschuldigen sind, hochstilisiert und politisch aufgeblasen. Man versucht in einem gewissen Maße Handlungsfähigkeit der Politik zu demonstrieren; gleichzeitig zerstört man dabei Bürgerrechte und schafft ein Klima der Angst. Der falsch geführte Diskurs schafft erst recht Unsicherheit. Die ÖVP hat im oberösterreichischen Wahlkampf 2009 in ihrer Wahlkampfsymbolik mit blutigen Messern und Spritzen auf Plakaten gearbeitet. (Toumaj Khakpour, daStandard.at, 19.10.2012)

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Wien ist noch viel schlimmer.

Bankraub, Tankstellenraub, Taxiraub, Handyraub, Pensionistenraub, alles wird geraubt. Wenn du Anzeige machst, der Polizist kann dir nur sagen,
freue dich, dass du lebendig davongekommen bist...
Wenn du aber was schönes über Wien lesen willst,
lese die Statistiken, die sind wirklich wunderbar...

haha, ja genau, in welchen wien leben sie denn?

wien gilt als eine der sichersten städte der WELT!!!!!
(top 10)

abgesehen davon ist wien 3 mal hintereinander zu lebenswertesten stadt der WELT!!!! gewählt worden.

und das sind keine österreichsichen oder SPÖ statistiken sondern internationale!

sie sind genau eienr von den panikmachern die die situation wirklich um genau verkeht darstellen!

das es natürlich imemr verbrechen geben wird ist auch klar, aber in so ziemlich ALLEN städten der welt gibt es mehr verbrechen als in wien, wir machen also auf jeden fall etwas richtig...

Ist hier nicht eher die Wache von...

...Ankh Morpork gemeint?

http://fc07.deviantart.net/fs50/300W... Cotton.jpg

die sind aber weitaus besser qualifiziert als die blaunen sittenwächter in linz...

Chicago ist heute nicht mal das was es einmal war.

Stadtwache =

Bewegungstraining für Übergewichtige

Und da stechschreiten sie auch schon wieder durchs Forum, die blaunen Uniformfetischisten, nach der denkbefreiten Gruppe lechzend, weil sie einzeln und alleine einfach nur zu kurz gekommene Vollpfosten sind!

Mir geht diese Angstmache allgemein auf den Keks. Die Medien schüren das auch immer. Weil ständig in der Zeitung steht wo wieder eingebrochen worden ist. Ich wohn schon lange in Linz. Ich fühl mich hier sicher. Mit oder ohne die Stadtwache. Man wird sie halt nimmer los, also fängt man an mit ihnen zu leben.

Es war von beiden Seiten schwer übertrieben

Die Rechten meinten eine gefürchtete Sonderpolizei zu kriegen, mit der sie die Stadt "säubern" können. Die Linken befürchteten auch genau so einer Sonderpolizei gegenüberzustehen und suchten sie mit allen Mitteln zu verhindern. Herausgekommen sind eher beleibtere Damen und Herren, die in erster Linie ein "mobiles Bürgerservice" sind. Das heißt vor allem Auskünfte geben. Den Falken sag ich: Auch wenn ihr es schafft, die mit Pfeffersprays zu bewaffnen - vor denen fürchtet sich niemand mehr

diese "stadtwache" ist ein einziges ärgernis und eine unglaubliche geldverschwendung. unnötiges zugeständnis an fpö und övp hetze das schleunigst abgeschafft gehört. das geld wäre zb. im sozialresort wesentlich sinnvoller angelegt.

dieser herr wimmer war ein mitglied des stabs meiner kompanie in ebelsberg während meines militärdienses...
hatte immer wieder neue verwundungen am kopf auf grund der tätigkeiten in der burschenschaft nehme ich an ... eine wirklich ekelhafte person mit eindeutig ideologischen wurzeln. ein derartiges amt für diese person ist eine frechheit!

Naja ich finds irgendwie süss wenn ich die typischen Blau-Wähler in der Vollroten Montur durchs Domviertel latschen seh. Das eine hat er ja richtig gemacht der Dobusch, welche Farbe die zu tragen haben.
Nur sind die halt wirklich für nix da. Ich glaube Sinn und Zweck ist hier die Leute aus den Beisl'n rauszuholen, damit die a bisserl was zum sehen bekommen und so weniger Zeit zum Saufen und Versumpfen haben. Im Grunde genommen ein sich selbst erfüllendes Sozialprojekt.

Ich liebe diese Stadtwache mit den übertrainierten Bauchmuskeln. Die tun was für ihre Fitness!
Im Wahlkampf ging der ÖVP Polizist Gemeinderat Hackl immer mit dem Mordversuch in der Unterführung hausieren.
Es war eine kleine Rauferei unter zwei Besoffenen, wobei der eine mit einem Schweizermesser fuchtelte und seinen Gegenüber am Bauch traf.
Im Gegensatz zu Hackl stand ich zwei Meter daneben.

Bezüglich der so hohen Linzer Kriminalitätsrate kann man den berühmten englischen William zitieren, "Viel Lärm um nichts".

"stand ich zwei Meter daneben" Interessant

welchen Umgang Sie pflegen. Also mit dem Schweizermesser am Bauch fuchteln ist für Sie okay. Naja, Sicherheit dürfte wohl ein dehnbarer Begriff bei den Linzer Sozen sein, die bekanntlich es auch ökonomisch nicht so genau nehmen. Ein paar Hundert Millionen in den Sand setzen, um einen 180 Mio. Kredit abzusichern. Ich persönlcih halte natürlich auch nichts von einer Staatswache aus rechtspolitischen und inhaltlichen Gründen. Dass aber im Bereich der Kleinkriminalität durch Ostbanden und eben den Jugendlichen aus den Problemvierteln, wo Ausländer und soziale Unterschicht wohnen, extrem zunahm, dass werden natürlich so harte Burschen wie Sie nicht wahrhaben. Natürlich auch nicht die Machthaber, da sie F & Boulevard fürchten.

Für den Ordnungsdienst gilt also...

was Terry Pratchett über die Feuerwehr gesagt hat:

Sobald man die für jeden gelöschten Brand bezahlt, wird es automatisch öfters brennen.

"Linz soll gefährlicher sein als Chicago"

Als Linzer kann ich das bestätigen. Es "soll" nicht nur sein, ES IST AUCH.

Diebstähle und Überfälle sind in der Zwischenzeit auch in Stadtteilen allgegenwärtig, die bisher noch verschont waren.

Viele Leute, die ihr Auto an Gehsteigen abgestellt haben und keine Garage haben, wissen nicht mehr wie sie es vor Einbruch schützen können. Frauen haben Angst, sich abends in Unterführungen oder bei Parkplätzen zu bewegen, die unbeleuchtet sind. Es ist super-super arg, und es wird noch ärger. Ich schätze mal, dass Linz (genau so wie Wien) in 3 bis 4 Jahren wegen der zunehmenden Kriminalität praktisch unbewohnbar wird. Somalia lässt grüßen...

ORF-Skandal : ALLE science-online-postings von 2001-2009 wurden auf unfassbare, ja geradezu kriminelle Weise, vom ORF aus dem Forum gelöscht und vernichtet. Trotzdem gelang es mir, einige Hundert der wichtigsten Postings via "wayback-machine" zu retten. Bericht darüber hier.

Das ist von deiner Seite.
Wer soll dich ernstnehmen?

jetzt hab ichs endlich verstanden-

wenn er mit seinen freunden in den hübschen braunen und schwarzen hemden durch die stadt geht und ausländer, punks und demokraten insgesamt anstänkert, kriegt er regelmäßig was aufs maul. daher seine etwas verschrobene sicht der dinge.....

Ich wohne auch in Linz und kann das nicht bestätigen. Angstmache find ich das schlimmste. Wohne schon lange hier, mir ist noch nie was passiert. Mir hams noch nicht einmal des Geldtaschl gefladert.

hihi, netter satirischer beitrag

DU HAST DOCH KEINE AHNUNG!

im august gab es allein 40 morde in chicago,und du kackst dich an wegen irgendwelche autoeinbrüche!ich glaube du hast die welt noch nicht gesehen!!würde dir gerne mal somalia oder chicago zeigen!!!!du landei,du!!!

In welchem Linz leben Sie?

Also in Linz an der Donau gibt's sowas nicht...

Stephen Kings "Die Arena" lässt grüßen ...

Aber zum Glück bekommt Big Jim Wimmer keinen Dome wie im Roman ...

Ob Ihr Posting ernst gemeint oder Ironie ist, mag ich nicht beurteilen. Jedenfalls haben Sie mich sehr amüsiert. Danke dafür ^^

ich bin sicher, auch ihnen kann geholfen werden....

es gibt heute echt schon gute psychopharmaka.
linz mit wien und wien mit somalia zu vergleichen, ist echt verwegen.

und das trotz der Detelf Wimmer´s Stadtwache !

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